SPD fordert besseres Konfliktmanagement in der Koalition
Vor dem Hintergrund des Streits um die Verfassungsrichterwahl hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas ein verbessertes Konfliktmanagement innerhalb der Koalition gefordert. „Spätestens im September brauchen wir Mechanismen zur internen Konfliktlösung, damit sich derartige Vorgänge nicht wiederholen“, sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dazu gehörten auch Frühwarnsysteme in den Fraktionen.
Frühzeitige Klärung von Mehrheiten gefordert
Bas betonte, dass bei aufkommenden Zweifeln und Kritik von Abgeordneten früher klar sein müsse, wie eine Fraktion zu Vorhaben der Regierung oder Koalition stehe und ob es dafür die nötigen Mehrheiten gebe.
Warnung vor Überstrapazierung des Begriffs „gewissensentscheidung“
Die SPD-Vorsitzende warnte zudem, der Begriff der Gewissensentscheidung sollte „nicht überstrapaziert werden“. Die Wahl im Bundestag war Anfang Juli kurzfristig abgesetzt worden, nachdem die Unions-fraktion der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf kurz vor der Wahl die unterstützung entzogen hatte.Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte die Entscheidung über die Besetzung freiwerdender Richterstellen am Bundesverfassungsgericht nachträglich als Gewissensentscheidung der Bundestagsabgeordneten bezeichnet.
SPD hält an Kandidatin fest
Bas machte deutlich, dass die SPD den Kandidaten-Vorschlag nicht zurückziehen werde. „Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest“,sagte sie. „sie ist eine exzellente Juristin, ihre Eignung für das höchste Gericht steht für uns außer Frage.“
Vertrauensbasis in der Koalition soll gestärkt werden
Mit Blick auf die generelle Stimmung in der Koalition erklärte Bas, es sei bereits viel erreicht worden, die Koalitionspartner müssten jedoch noch besser zueinander finden. „Woran wir noch ein bisschen arbeiten müssen, ist die Vertrauensbasis.Man muss dem jeweils anderen Koalitionspartner auch etwas gönnen können.“
