Warnung Israels vor internationaler Kritik
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat vor Kritik an seinem Land im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen gewarnt. Hintergrund ist die Anweisung des Internationalen Gerichtshofs, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen Hilfslieferungen nach Gaza zu ermöglichen, der Israel bislang nicht nachgekommen ist. Saar erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass das einseitig gegen israel gerichtete Statement von mehr als 20 Staaten, den Krieg in Gaza zu beenden, den Verhandlungen erheblich geschadet habe. Deutschland habe diese Erklärung nicht unterzeichnet, was Saar ausdrücklich positiv hervorhob. Die Erklärung der 20 Staaten kritisierte nicht nur die israelische regierung, sondern forderte auch die Hamas zur Freilassung der Geiseln auf.
Verhandlungen und Verantwortung für die Lage in Gaza
Saar führte aus, dass die Hamas infolge der internationalen Erklärung ihre Position verhärtet habe. Dies habe zum Scheitern der Verhandlungen in Doha über einen Waffenstillstand beigetragen. Deutschland bezeichnete Saar als das einzige führende Land,das seiner Ansicht nach noch rational handele.
Der Außenminister sieht die Verantwortung für die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen bei der Hamas. Er wies die Behauptung zurück, Israel sei dafür verantwortlich, und betonte, dass israel unter schwierigen Umständen an der Ermöglichung humanitärer Hilfe arbeite. Saar warf der Hamas vor, UN-Hilfslieferungen zu plündern und diese Ressourcen für die Rekrutierung neuer Kämpfer zu nutzen. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf israelische militärkreise, dass es keine Belege für eine systematische Entwendung von UN-Hilfsgütern durch die Hamas gebe. Nach Einschätzung von Experten werden derzeit täglich mindestens 500 Lastwagen mit Hilfsgütern für Gaza benötigt, tatsächlich gelangen jedoch nur etwa 70 pro Tag in das Gebiet.
Humanitäre Lage und internationale Reaktionen
Saar äußerte, die internationale Aufmerksamkeit für die humanitäre Situation in Gaza sei auf antiisraelische Haltungen zurückzuführen. Er bezog sich auf eine Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der gesagt hatte, Israel erledige die „Drecksarbeit“ für die Welt, und stimmte dieser Einschätzung zu. Saar betonte, Israel lasse sich nicht durch Sanktionen oder durch die Anerkennung eines zukünftigen palästinensischen staates einschüchtern.
Aktuell sind im Gazastreifen 469.500 Menschen von einer Hungersnot auf der höchsten Stufe der IPC-skala betroffen.Eine größere Zahl von Menschen, die von einer Hungersnot der Stufe 5 betroffen sind, gibt es derzeit nur im Sudan mit 637.234 Menschen.
Westjordanland und Zweistaatenlösung
Mit Blick auf das Westjordanland sprach Saar von „umstrittenen Gebieten“ und nicht von besetzten Gebieten. Ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs hatte 2024 festgestellt, dass die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine völkerrechtswidrige Annexion darstellt. Einer Zweistaatenlösung erteilte Saar keine eindeutige Absage,betonte jedoch,dass ein heute gegründeter palästinensischer Staat seiner Ansicht nach ein „dschihadistischer Terrorstaat“ im Kernland Israels wäre.
Zukunft des Gazastreifens
Saar erklärte, Israel plane nicht, im Gazastreifen zu regieren oder Palästinenser gegen ihren Willen auszuweisen. Er äußerte die Überzeugung, dass viele Palästinenser das Land verlassen wollten, und betonte, Israel habe die Pflicht, dies zu ermöglichen. Der Außenminister kündigte an, dass Israel den Krieg fortsetzen werde, bis alle Geiseln zurückgebracht und die Hamas vernichtet sei.
