Razzia bei ehemaligem Selenskyj-Berater in Bayern
Ukrainische Antikorruptionsermittler haben eine Razzia bei einem früheren engen berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst. Nach Angaben des „Spiegel“ durchsuchten bayerische Ermittler am 15. Juli ein Anwesen in Starnberg.Die Maßnahme erfolgte auf Grundlage eines Rechtshilfeersuchens des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (Nabu).
Hintergrund und politische Reaktionen
Der Zeitpunkt der Durchsuchung gilt als brisant: Nur eine Woche nach der Razzia entmachtete Präsident Selenskyj das Nationale Antikorruptionsbüro und eine weitere Behörde. Dieser Schritt führte in der Ukraine zu Protesten und löste Kritik seitens der Europäischen Union aus. Es bestand die Sorge, dass Ermittlungen gegen aktive und ehemalige Mitglieder des Führungszirkels um Selenskyj erschwert werden könnten.
Reaktionen von Antikorruptionsaktivisten
Die ukrainische Antikorruptionsaktivistin Daria Kaleniuk äußerte die Vermutung, dass der Fall einer der Gründe für die Entmachtung des Nabu gewesen sein könnte. Nach starker Gegenwehr legte Präsident Selenskyj inzwischen ein neues Gesetz vor, das die Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden gewährleisten soll.
