Zusammenhang zwischen Zollvereinbarung und militärischer Schwäche Europas
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament,Manfred Weber (CSU),sieht die nachteilige Zollvereinbarung mit den USA als Folge der militärischen Schwäche Europas. „donald trump hat eine starke Position, gerade wegen der Abhängigkeiten in der Nato“, sagte Weber der Frankfurter Allgemeinen zeitung.Wenn es um die militärische Sicherheit Europas gehe, habe Amerika den längeren Hebel. Dies habe nicht zur Stärke Brüssels in den Handelsgesprächen beigetragen. Die EU-Kommission habe es jedoch geschafft, den Schaden durch noch höhere Zollsätze zu begrenzen.
Auswirkungen der Zölle auf die europäische Wirtschaft
Weber betonte, dass ein Zollsatz von 15 Prozent auf einfuhren aus der EU in die USA der europäischen Wirtschaft schade. „Die Zölle sind schmerzhaft, sie tun uns weh“, erklärte er. Dennoch würden die Christdemokraten der vereinbarung im europäischen Parlament zustimmen, um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Europa müsse jedoch seine Souveränität stärken. Dafür solle bei Rüstungsprojekten das Prinzip „Buy European“ für europäisches Geld beachtet werden. Im Rahmen der Zollvereinbarung wurden umfangreiche europäische Rüstungskäufe bei US-Firmen angekündigt.
Ausblick auf wirtschaftspolitische Maßnahmen
Für den Herbst kündigte Weber Vorschläge für einen „Wirtschaftsbooster“ an. Dabei gehe es um die Revision des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, eine Energieunion, die Stärkung des Dienstleistungssektors und des europäischen Kapitalmarkts. Zudem werde sich die EVP für eine rasche Ratifizierung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika einsetzen, unter Berücksichtigung der interessen von Landwirten. „Das wäre die beste Antwort auf trumps Zölle“, so Weber.
