Vorbild Frankreich: Druck auf Merz zu Gaza-Erklärung nimmt zu

SPD fordert stärkere deutsche Beteiligung an Gaza-Erklärung

Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterzeichneten Forderung nach einem sofortigen Ende des gaza-Kriegs und einer Beschränkung von Hilfslieferungen anzuschließen.

Begründung durch SPD-Generalsekretär Klüssendorf

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte dem TV-Sender „Welt“, dass für die SPD die wahrung des Völkerrechts und des internationalen rechts oberste Maxime sei. Aus Sicht der SPD werde dieses Recht durch das aktuelle Kriegsgeschehen überschritten. Klüssendorf betonte,die SPD habe über viele Monate das Handeln Israels im Gazastreifen kritisiert,da die Zivilbevölkerung stark unter den Kriegshandlungen leide. die bisherigen Kritiken hätten jedoch keine Wirkung gezeigt.

Vergleich mit anderen Staaten

Klüssendorf verwies darauf, dass Länder wie Frankreich und Großbritannien die Erklärung bereits unterzeichnet hätten. Er stellte die Frage, warum Deutschland dies bislang nicht getan habe, und sprach sich dafür aus, internationale Aktivitäten zur Beendigung des Leidens zu unterstützen.

position zur deutschen Außenpolitik

Den Hinweis, dass die Zuständigkeit für die Außenpolitik bei Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul von der CDU liege, wies klüssendorf zurück. Die SPD gebe ihre Haltung nicht auf, sondern vertrete weiterhin ihre position und sehe eine notwendige Auseinandersetzung in dieser Frage.

Grundsätzliche Haltung zu Israel

Klüssendorf betonte, dass die SPD weiterhin zum israelischen Staat stehe und die Hamas als Ausgangspunkt der eskalation sehe. Eine Kritik an der israelischen Regierung bedeute jedoch nicht,dass die grundsätzliche Zusammenarbeit mit Israel infrage gestellt werde.

Keine Unterstützung für generelles Waffenembargo

Ein generelles Waffenembargo gegen Israel lehnte Klüssendorf ab. Die SPD unterstütze weiterhin die Verteidigungsfähigkeit Israels. Es gehe jedoch darum, dass deutsche Waffen nicht im Gazastreifen eingesetzt werden dürften.

Kritik an Israelpolitik im Auswärtigen amt

auch im Auswärtigen Amt wächst der Unmut über die Israelpolitik der Bundesregierung. Nach Informationen des „Spiegel“ haben sich rund 130 Diplomaten zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Regierung fordert. Die Gruppe, bestehend vor allem aus jüngeren Diplomaten, trifft sich regelmäßig und kommuniziert über Chatkanäle unter dem Motto „loyal nonkonform“.

Reaktionen im Auswärtigen Amt

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte dem „Spiegel“ die Existenz der Gruppe.Die Staatssekretäre Géza von Geyr und Bernhard Kotsch hätten sich bereits zu einem informellen Austausch mit der Gruppe getroffen. Ein Treffen mit Außenminister Johann Wadephul ist in Planung.Auf der letzten Personalversammlung Anfang Juli wurde die Position der Gruppe vorgetragen und erhielt Applaus von den Kollegen.

Vorschlag für internen Meinungs-Kanal

Die Gruppe schlägt vor, im Ministerium einen sogenannten „Dissent Channel“ einzurichten. Ein solcher Kanal für abweichende Meinungen existiert beispielsweise im US-Außenministerium und ermöglicht es Beamten, die offizielle Regierungspolitik zu kritisieren, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.