Anmeldung von bildmarken für neue AfD-Jugendorganisation
Die AfD hat für ihre neu zu gründende Jugendorganisation mehrere Bildmarken angemeldet, die dem Bundesadler nachempfunden sein sollen. Dies berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Einreichung der Markenentwürfe
In der vergangenen Woche gingen mehrere Entwürfe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) ein. Die Entwürfe zeigen einen stilisierten blauen Adler mit dem AfD-Logo und den Schriftzügen „Patriotische Jugend“, „Junge Patrioten“, „Deutschlandjugend“ und „Parteijugend“. Diese Wortkombinationen hatte die Partei bereits im Dezember als Marken angemeldet.
vertretung und Anmeldung
als Vertreter der Rechte für die neuen Bildmarken ist in beiden Markenregistern eine Medienrechtskanzlei aus Köln eingetragen, die die AfD auch in anderen Markenrechtsfragen vertritt.das Deutsche Patent- und Markenamt bestätigte auf Anfrage, dass der AfD-Bundesverband als Anmelder der Bildmarken auftritt. Die Parteispitze äußerte sich gegenüber dem Medium nicht.
Rechtliche Prüfung der bildmarken
Das Markengesetz verbietet die Verwendung von Hoheitszeichen. Laut einem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von August 2024 gilt dies auch für Marken, die diese Zeichen lediglich nachahmen. Die Entscheidung erfolgt jeweils im Einzelfall.
Ein Sprecher des deutschen Patent- und Markenamts erklärte, die Anmeldungen würden nach den Vorschriften des Markengesetzes geprüft. Dabei werde auch bewertet, ob es sich bei den Adlerdarstellungen um Nachahmungen des Bundesadlers als Staatswappen handelt. Die Prüfung könne noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Gründung der neuen Jugendorganisation
Die neue Jugendorganisation der afd soll am 29. und 30. November im hessischen Gießen gegründet werden. Dies bestätigte ein Sprecher des AfD-Bundesvorstands gegenüber T-Online.
