Wadephul offen für Abschiebung straffälliger Syrer
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, straffällig gewordene Syrer nach Syrien abzuschieben. „Wir gucken uns Syrien mit Sorgfalt an. In der Tat haben wir gerade wieder in Drusengebieten Unruhen gesehen, die uns besorgen“, sagte er der „bild am Sonntag“ mit Blick auf die Sicherheitslage im Land.
Forderung nach Integration aller Bevölkerungsgruppen
Wadephul forderte die Übergangsregierung in Syrien auf, dafür zu sorgen, dass alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen in das Land integriert werden und niemand um Leib und Leben fürchten müsse. „Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind wir der Meinung: Dieser Übergangsregierung müssen wir eine ernsthafte chance geben“, so der Bundesminister.
abschiebungen bei positiver entwicklung möglich
Wadephul erklärte weiter: „Das bedeutet auch, dass wir zusammenarbeiten können – in der Weise, dass es auch grundsätzlich möglich sein kann, in Zukunft straffällig gewordene Syrer in das Land abzuschieben. Ich halte das grundsätzlich für möglich, vorausgesetzt natürlich, dass das Land sich in diese Richtung weiterentwickelt, die ich gerade beschrieben habe.“
Aufnahmeprogramme für Afghanen
Zur Debatte um die von der Ampel-Regierung initiierten Aufnahmeprogramme für Afghanen sagte Wadephul: „Es gibt eine gewisse Zahl von Afghanen, die positive Bescheide der Bundesrepublik Deutschland in den Händen haben. Wer einen hat, den werden wir aufnehmen, wenn nicht Sicherheitsgründe dagegensprechen. Andere nicht. Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen und Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen ändern.“
Kritik an Umfang der aufnahmeprogramme
Wadephul betonte: „Ich halte den Umfang, in dem derartige Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, für kritikwürdig.“ Ob es sich tatsächlich um die zuletzt genannten 2.300 Personen handele, die noch nach Deutschland kommen werden, konnte der Minister nicht bestätigen: „Das ist nicht sicher“, sagte er auf eine entsprechende Frage.
Beendigung der Program
Generell gelte: „Wir beenden die Programme, wir sprechen keine einzige neue Anerkennung aus.Aber wenn eine derartige Anerkennung ein Jahr alt ist, dann kann ich sie nur mit rechtsstaatlichen Mitteln ändern. Das heißt, wenn sich herausstellt, dass die Person eine falsche Identität hat. Oder dass sie überhaupt nicht mehr an dem Ort ist.“
