Kritik an Experten-Bericht zu Verkehrs-Klimazielen
Die Grünen im Bundestag und der Umweltverband BUND üben Kritik an einem experten-Bericht, der dem Verkehrsministerium beim Erreichen der Klimaziele helfen soll. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion und des BUND setze der Bericht die falschen schwerpunkte.
Grüne bemängeln fehlende Konsequenz
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Swantje Michaelsen, erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk deutschland, dass der Bericht in vielen Punkten hinter dem Notwendigen zurückbleibe. Umweltschädliche Förderungen wie das Dienstwagenprivileg, die Steuervergünstigung für Diesel oder die Pendlerpauschale würden nicht eindeutig hinterfragt.Auch bei der Stärkung der Schiene und der Sicherung der Finanzierung des Deutschlandtickets bleibe der Bericht ungenau. Michaelsen betonte, dass auf diese Weise die bundesregierung den Verkehrssektor nicht auf Klimakurs bringen könne.
Forderungen der Grünen
Michaelsen forderte,dass statt Investitionen in Steuergeschenke und neue Autobahnen,wie im aktuellen Haushaltsentwurf vorgesehen,der Verkehrsminister die Antriebs- und Verkehrswende vorantreiben müsse. Dazu gehöre eine verlässliche Finanzierung der Schiene, ein klarer Rahmen für die E-Mobilität sowie die Förderung von öffentlichem nahverkehr, Rad- und Fußverkehr.
BUND sieht unzureichende Maßnahmen
Auch der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg kritisierte, dass das Abschlusspapier nur einen ausschnitt möglicher Klimaschutzmaßnahmen zeige. Ordnungsrechtliche Ansätze wie ein generelles Tempolimit seien gar nicht erst zur Diskussion gestellt worden. Insbesondere im Bereich von Pkw und Lkw fehlten ausreichende und zeitnah umsetzbare Maßnahmen, um die Klimaschutzziele im Verkehr einzuhalten.
Hilgenberg betonte, dass es wichtig sei, dass sich die Bundesregierung für ambitionierte EU-Regelungen einsetze. Nur mit einem schnellen und verlässlichen Umstieg auf den E-Antrieb könne die nationale Klimaschutzlücke im Verkehr so verkleinert werden, dass Strafzahlungen an die EU vermieden würden.
