Schweitzer warnt vor vorschnellem afd-Verbotsverfahren
Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat davor gewarnt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorschnell einzuleiten. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ erklärte Schweitzer: „Ich bin dafür,ein verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten,und ich bin gegen Schnellschüsse,deswegen wünsche ich mir,dass es gut vorbereitet ist.“
Schutz der Demokratie im Fokus
Schweitzer betonte, dass die Zustimmungswerte der AfD kein Argument gegen ein Verbotsverfahren seien. „Es geht darum, unsere Demokratie zu festigen und zu schützen. Da kann man doch nicht sagen, es sind viele, dann lassen wir es lieber“, so der Ministerpräsident.
AfD-Mitglieder im Staatsdienst
In Bezug auf die Beschäftigung von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst stellte Schweitzer klar, dass diese auch künftig in rheinland-Pfalz möglich sei. Damit widersprach er anders lautenden Medienberichten. “Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts verloren“, sagte Schweitzer. Allerdings entscheide der Einzelfall,auch bei AfD-Mitgliedern. Die AfD sei in Rheinland-Pfalz auf die Liste jener parteien und Organisationen gesetzt worden, bei denen Vorbehalte gegenüber ihrer Verfassungstreue formuliert werden müssten.
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