Kritik der Grünen an Dobrindts Migrationspolitik
Nach dem Gipfel mehrerer EU-Innenminister auf der Zugspitze in Bayern hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, den Kurs von Bundesinnenminister alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik scharf kritisiert. Brugger erklärte gegenüber den Tageszeitungen der Funke-mediengruppe, dass Innenminister dobrindt mit seinem alleingang in der Migrationspolitik in Europa bisher vor allem Schaden angerichtet habe.
Spaltung mit Nachbarländern
Brugger betonte, dass die Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze zu einer Spaltung mit Deutschlands Nachbarländern, wie polen, geführt hätten. Sie forderte eine Änderung dieses kurses und sprach sich für eine europapolitische Offensive in der Migrationspolitik aus.Wichtige Punkte seien dabei gleiche Standards bei der Unterbringung und den Asylverfahren in den EU-Ländern sowie eine faire Verteilung der Menschen in Europa. Diese Aspekte müssten laut Brugger die Prioritäten des Bundesinnenministers sein.
Politik der Härte in der Kritik
Stattdessen setze Minister Dobrindt bislang vor allem auf eine politik der Härte, so Brugger weiter. Diese Strategie sei langfristig zum Scheitern verurteilt.
Gipfel auf der Zugspitze
Zu dem Treffen auf der Zugspitze waren die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen.Ziel des sogenannten „Zugspitz-Summit“ war es, eine Verschärfung der europäischen migrationspolitik herbeizuführen, wie Dobrindt im Vorfeld erklärt hatte.
