Kritik an Kontakten der Bundesregierung zu Afghanistan
Linksfraktionsvize Clara Bünger hat die Kontakte der Bundesregierung zu Afghanistan zur Ermöglichung von Abschiebungen scharf kritisiert.Sie erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Deutschland Beziehungen zu den Taliban unterhalte und mit einem Terrorregime kooperiere, gegen dessen führende Köpfe der internationale Strafgerichtshof Haftbefehle erlassen habe. Bünger betonte, dass die Bundesregierung damit die Herrschaft der Taliban über Afghanistan faktisch anerkenne, um ihre Wahlversprechen umzusetzen.
Kritik an Bundesinnenminister Dobrindt
Mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) äußerte Bünger, dass Politiker wie Dobrindt bereit seien, Gespräche mit den Taliban zu führen und menschenleben zu riskieren. Sie bezeichnete dies als Tiefpunkt der deutschen Migrationspolitik. Abschiebungen nach Afghanistan seien nicht nur gefährlich, sondern stellten einen direkten Angriff auf die menschenrechte dar.
Bünger warf innenminister Dobrindt zudem vor, Symbolpolitik auf dem Rücken von Schutzsuchenden zu betreiben, anstatt sich um die realen Probleme und Sorgen der Menschen in Deutschland zu kümmern. Dies sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Union unterstützt Abschiebungen nach afghanistan
Nach der Abschiebung von 81 Straftätern per Charterflug nach Afghanistan sieht die Union die Bundesregierung auf dem richtigen Weg. der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, die neue Bundesregierung zeige eine neue Konsequenz in der Migrationspolitik, was dringend notwendig sei.
Mit dem Abschiebeflug werde laut Throm ein klares Zeichen gesetzt. Wer sich rechtswidrig in Deutschland aufhalte oder straffällig werde, müsse das Land verlassen. Dies gelte auch für afghanische Staatsangehörige. Throm betonte, dass es nicht akzeptabel sei, in Deutschland Schutz zu erhalten und gleichzeitig Straftaten zu begehen.
Debatte um Menschenrechte und Anerkennung des Taliban-Regimes
Abschiebungen nach Afghanistan sind höchst umstritten, da in dem Land Menschenrechtsverletzungen drohen und rechtsstaatliche Verfahren nicht sichergestellt sind. das Taliban-Regime wird bislang weder von der Bundesrepublik Deutschland noch von den meisten anderen Staaten anerkannt.
