Kritik an Fraktionsführung nach gescheiterter Richterwahl
Angesichts der gescheiterten Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Führung der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) und seinen Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU), kritisiert.
Abgeordnete äußerten frühzeitig Bedenken
tauber erklärte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“, dass es in der Unionsfraktion abgeordnete gebe, die bereits lange vor der öffentlichen Debatte signalisiert hätten, die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nicht mitzutragen. Nach Ansicht Taubers hätte die Fraktionsführung dies frühzeitig erkennen und der SPD mitteilen müssen, dass die Abgeordneten sich in dieser Frage nicht in eine Fraktionsdisziplin zwingen lassen würden.
Politisches Handwerk und Einfluss rechter Kanäle
Tauber betonte, dass es im Kern um eine Frage des politischen Handwerks gehe. Den Eindruck, dass rechte Kanäle entscheidend Einfluss auf die Entscheidung genommen hätten, wies er zurück. Laut Tauber werde dieser Einfluss überschätzt. Eine Auswertung der Denkfabrik „Polisphere“ hatte gezeigt, dass bereits früh Multiplikatoren aus dem ultrarechten Spektrum gegen Brosius-Gersdorf mobilisiert hatten.Zunächst standen Überlegungen der Richterin zu einer Impfpflicht und zu parteiverbotsverfahren im Fokus, später wurde verstärkt das Thema Abtreibung thematisiert. Häufig sei dabei die Einschätzung der Richterin falsch dargestellt worden.
Konflikt um Richterwahl aus sicht Taubers lösbar
Tauber hält den Konflikt um die Richterwahl für lösbar. Er äußerte die Ansicht, dass die Öffentlichkeit auf einen Streit gewartet habe und dieser nun besonders wahrgenommen werde. Aus diesem Grund sei es wichtig, dass politisches Handwerk sorgfältig ausgeführt werde.
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