Huber kritisiert Unterschätzung des Bundesverfassungsgerichts durch die Union
Peter Huber, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, wirft CDU und CSU vor, die Wirkungsmacht des höchsten deutschen Gerichts zu unterschätzen. „Vor allem die Union unterschätzt die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die Gesellschaftspolitik und für die politischen Grundentscheidungen unseres landes“, sagte Huber dem Nachrichtenmagazin Focus.
Entscheidungen des gerichts und Einfluss des Zeitgeists
Huber betonte, dass Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwar ausschließlich am Maßstab des Rechts und entlang der bisherigen Rechtsprechung getroffen werden. Allerdings seien die Wertungen der Verfassung offen und müssten konkretisiert werden. „Deswegen enthält das Grundgesetz durchaus Einfallstore für Zeitgeist, eigene Vorstellungen und Überzeugungen“, so Huber. Er wies darauf hin, dass Politiker häufig verkennen, wie stark eine geänderte Mehrheit in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts das Land beeinflussen könne. „Eine geänderte Mehrheit in einem Senat des Bundesverfassungsgerichts kann mehr verändern als manche Parlamentswahl“, sagte Huber.
Huber zu Richtern auf AfD-Ticket
zur Sorge vor Richtern, die von der AfD nominiert werden, äußerte Huber, die Erfahrungen an den Landesverfassungsgerichten sowie mit Richtern der FPÖ in Österreich oder der Lega in Italien ließen vermuten, dass es nicht zu einem Stillstand der Rechtspflege komme, wenn die AfD einen Richter stelle. Von der AfD nominierte Richter an Landesverfassungsgerichten seien bislang „im Großen und Ganzen unauffällig geblieben“.
