Verschärfter Ton im Streit um Richterwahl am Bundesverfassungsgericht
Im Streit der schwarz-roten Koalition um die Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.
Kritik an SPD-Kandidatin
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde. Ludwig äußerte, eine von „Corona-Fundamentalisten unterstützte professorin aus Potsdam“ sei dafür „maximal ungeeignet“. Die SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-gersdorf bezeichnete sie als „unwählbar“ und forderte, auch deren Eignung als Hochschullehrerin zu überprüfen.
weitere Ablehnung aus der Union
Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch erklärte, Brosius-Gersdorf sei für viele in der Union und ihn persönlich „unwählbar“. Er betonte, das Zulassen unterschiedlicher Würdekategorien für die menschliche Person stelle eine „unheilbare Verletzung“ des in artikel 1 des grundgesetzes verankerten Prinzips dar. Willsch forderte Brosius-Gersdorf auf, von der Kandidatur abzusehen und den Weg für einen weniger parteipolitisch geprägten Bewerber freizumachen.
Reaktion aus der SPD
Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner reagierte mit scharfer Kritik auf die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Ludwig. Stegner erklärte, das Verhalten ludwigs sei nicht akzeptabel. Wer mit der SPD koalieren wolle, müsse „diese offene kollaboration zwischen Unionsabgeordneten und Rechtsradikalen unverzüglich unterbinden“. Dies sei die klare erwartung an die Unionspolitiker Friedrich Merz und Jens Spahn.
