Entscheidung der Linken bei Verfassungsrichterwahl offen
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat eine Zustimmung ihrer Partei bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter nicht ausgeschlossen. „Wir werden das am Freitag gemeinsam entscheiden“, sagte Schwerdtner dem „Stern“. Derzeit sei noch offen, wie sich die Linke entscheiden werde. „Der Ball liegt bei der CDU“, betonte sie.
CDU schließt gespräche mit der Linken aus
Die CDU lehnt bislang Gespräche mit der Linken unter Verweis auf das bestehende Kooperationsverbot ab. Schwerdtner kritisierte diese Haltung und äußerte, die Union glaube, sie könne auf die Stimmen der Linken verzichten. „Das halte ich für hochmütig. Und hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall“, so die Linken-politikerin.
Mehrheit unter demokratischen Parteien gefordert
Mit Blick auf das Risiko, dass ein Kandidat mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt werden könnte, forderte Schwerdtner die CDU auf, für eine Mehrheit unter den demokratischen parteien zu sorgen. „Wenn sie das nicht tut, dann ist es ihre Schuld“, sagte sie.
Beteiligung an Reform der Schuldenbremse erwartet
Schwerdtner äußerte zudem die Erwartung, dass die Linke bei der angekündigten Reform der schuldenbremse einbezogen wird. Für die Reform ist ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. „Ich gehe davon aus,dass wir sowohl an der Kommission zur Reform der Schuldenbremse beteiligt sind,dafür auch Vorschläge machen können,aber eben auch bei der Abstimmung auf Augenhöhe mitsprechen“,erklärte Schwerdtner. Es gehe nicht nur darum, „Stimmvieh zu sein für etwas, das die Regierung tun möchte“.
