Grüne begrüßen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts berlin begrüßt, das die Bundesregierung verpflichtet, ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer afghanin und ihrer Familie einzuhalten.
Kritik an Umgang mit Aufnahmezusagen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-fraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verwaltungsgericht Berlin habe bestätigt, dass die Bundesregierung Recht bricht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriere. Emmerich betonte, dass es problematisch sei, wenn Betroffene erst vor Gericht ziehen müssten, um ihr Recht durchzusetzen.
vorwürfe gegen Bundesregierung
Emmerich kritisierte, dass die Bundesregierung Schutz verweigere und Zusagen nicht einhalte, während Menschen auf Unterstützung vertrauten. Er warf der Bundesregierung vor, Verantwortung zu blockieren, zu verzögern und abzuschieben.Zudem äußerte er, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzten auf Rechtsbruch statt Rechtsstaat und warnten vor den Folgen für die demokratie.
