Linke fordert Mitspracherecht bei Wahl von Verfassungsrichtern
Linken-Chef Jan van Aken hat vor der Sitzung des Wahlausschusses, der am Montagabend die Wahl von drei neuen Richtern am Bundesverfassungsgericht empfehlen soll, das Mitspracherecht seiner Partei bekräftigt.
Gesprächsbereitschaft gefordert
Van Aken erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die CDU könne nicht erwarten, dass die Linke deren Vorschlägen zustimme, ohne dass zuvor Gespräche über die Wahl der Verfassungsrichterinnen stattgefunden hätten. Dabei müsse es auch um ein Vorschlagsrecht für die Linke gehen. Er erwarte, dass die Union das Gespräch mit seiner Partei suche, wenn sie deren Stimmen für ihre Vorschläge wolle. Zudem müssten die Vorschläge der Union zustimmungsfähig sein.Sollte die Union sich weigern, mit anderen demokratischen Parteien zu sprechen, offenbare sie ein beschränktes Demokratieverständnis, so van Aken.
Unterstützung aus den eigenen Reihen
bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass CDU und CSU bei der Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht mit der Linken sprechen müssten, da im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sei. Die Union müsse sich fragen, ob sie sich weiterhin den „Luxus des Kalten Krieges“ leisten könne. Antikommunistische Allüren seien seiner Ansicht nach sinnlos.
SPD signalisiert Offenheit
Auch Johannes Fechner, justiziar der SPD-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer, hält ein Vorschlagsrecht der Linken bei der Wahl von Richtern am Bundesverfassungsgericht für angemessen. Das Vorpreschen der Linken sei zwar ungewöhnlich, letztlich zählten jedoch sachliche Erwägungen bei der Auswahl der Kandidaten. Ohne die AfD gebe es die nötigen zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag nur noch mit der Linken. Daher schließe er nicht aus, dass künftig auch ein Vorschlag der Linken berücksichtigt werde.
entscheidung steht bevor
Fechner betonte zudem die Dringlichkeit der Wahl, da in Karlsruhe Positionen frei würden und Nachfolger gewählt werden müssten. Am Montagabend soll der Wahlausschuss Empfehlungen abgeben. Noch in dieser Woche sollen die Entscheidungen im Plenum des Bundestages getroffen werden.
