Union auf Stimmen der Linken bei verfassungsrichterwahl angewiesen
In der kommenden Woche ist die Union für die Wahl eines neuen Verfassungsrichters auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Innerhalb der Linkspartei gibt es Unmut über die Zurückweisung von Linken-Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium und das Bundesschuldenwesengesetz-Gremium.
Kritik an Nicht-Wahl von Linken-Kandidaten
dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion, äußerte gegenüber der „Welt“ (Montagsausgabe) Kritik an der Nicht-Wahl der Linken-Kandidatinnen.“Die Nicht-Wahl unserer anderen Kandidatinnen entbehrt jeder Grundlage und ist inakzeptabel“,sagte Bartsch. er gehe davon aus, dass Heidi Reichinnek und Ines Schwerdtner in einem neuen Wahlgang, den die Fraktion beantragen werde, gewählt werden. Damit könne die Blockade korrigiert werden. Bartsch betonte, dass diese Wahlen im Zusammenhang mit der anstehenden Verfassungsrichterwahl stünden. Da die Union auch die Stimmen der Linksfraktion benötige, sei es „zwingend, dass die Union auf uns zukommt“.
keine Koppelgeschäfte, aber Forderung nach Dialog
Bartsch stellte klar, dass es keine Koppelgeschäfte gebe.Es gehe um Respekt und Anstand. Im Parlament gelte nicht das Prinzip „teile und herrsche“,sondern das Prinzip des Dialogs. Man könne sich nicht hinstellen und sagen: „Wir finden euch doof und wählen euch nicht, aber wir erwarten trotzdem, dass ihr bereitsteht, wenn wir eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen“, so Bartsch.
