Stromsteuer bleibt unverändert
Eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist vorerst nicht geplant. Im Koalitionsausschuss von Union und SPD gab es am Mittwochabend keine entsprechende Einigung.
beschlüsse zur Stromsteuer
es bleibt bei den bereits im Kabinett gefassten beschlüssen, wonach die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft gesenkt werden soll. Dies weicht von den ursprünglichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ab.Weitere Entlastungsschritte für Privatpersonen und die gesamte Wirtschaft sollen erst folgen, sobald finanzielle Spielräume bestehen. Das geht aus dem Koalitionsbeschluss hervor.
Einigung bei Mütterrente
Eine Einigung erzielten die Koalitionspartner bei der Ausweitung der Mütterrente.Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sollte es zu technischen Verzögerungen kommen, ist eine rückwirkende Umsetzung zu diesem Stichtag vorgesehen.
Details zur Mütterrente
Bei der ausgeweiteten Mütterrente wird die anerkannte Kindererziehungszeit für die gesetzliche Rentenversicherung künftig auch für vor 1992 geborene Kinder verlängert. Die Erziehungszeit wird um sechs Monate auf insgesamt drei Jahre erhöht. Die Finanzierung der maßnahme soll aus Steuermitteln erfolgen.
