Forderungen nach Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
Führende SPD-Politiker sprechen sich im Vorfeld des Bundesparteitags dafür aus,ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft zu prüfen. Die stellvertretende Bundesvorsitzende Serpil Midyatli erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass ein Verbotsverfahren eingeleitet und ein Prüfantrag gestellt werden müsse. Sie betonte, ein Parteienverbot sei zwar ein „scharfes Schwert“, doch wenn alle Anforderungen erfüllt seien, sehe sie die Pflicht, damit zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. Als Voraussetzung nannte Midyatli die fortschreitende Radikalisierung der afd und verwies auf die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als weiteren Beleg.
Unterstützung aus der SPD-Führung
Auch SPD-Vorstandsmitglied Sebastian Roloff sprach sich für ein Verbotsverfahren aus. Er verwies darauf, dass der rechtsextreme Charakter der AfD inzwischen quasi amtlich dokumentiert sei. Der Rechtsstaat müsse daher alles unternehmen, um sich dieser Gefahr entgegenzustellen, sagte Roloff dem „Handelsblatt“.
Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren
Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci betonte, dass ein Verbotsverfahren erst dann eingeleitet werden sollte, wenn die Gerichte die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem letztinstanzlich bestätigt haben. Aus seiner sicht sei dies eine Grundbedingung. Entscheidend sei zudem, den Nachweis zu erbringen, dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Aktivitäten der AfD tatsächlich gefährdet sei. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur hochstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ reiche dafür nicht aus, da sich die bisherigen Untersuchungen auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentriert hätten.
Appell an Sorgfalt und Qualität
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner forderte, dass ein Verbotsantrag alle Kriterien der Sorgfalt und qualität erfüllen müsse, um die Erfolgsaussichten beim Bundesverfassungsgericht zu maximieren.Auf dem Bundesparteitag solle daher ein klares politisches Signal gesetzt, aber kein zeitlicher Druck aufgebaut werden, so Stegner gegenüber dem „Handelsblatt“.
