Verzicht auf Rüstungsbericht im Haushaltsausschuss
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen, auf die Vorlage des neuesten Rüstungsberichts sowie weiterer verteidigungsbezogener Berichte zu verzichten. Zu den betroffenen Dokumenten zählen unter anderem der Bericht des Verteidigungsministeriums zur Beschleunigung und Optimierung der Beschaffungen in der Bundeswehr sowie der Bericht über die Abgabe von Material und Gerät der Bundeswehr an die Ukraine und die Ausbildungsunterstützung.
Unklarheiten über zukünftige Berichtspflichten
Zunächst blieb offen, ob union und SPD lediglich auf die Vorlage des aktuellen Rüstungsberichts verzichten oder grundsätzlich auf die Erstellung dieser Berichte. Im am Mittwochabend im Ausschuss beschlossenen Antrag der schwarz-roten Koalition, über den die „Welt“ berichtet, heißt es, dass alle in einer dem Antrag beigefügten Liste nicht aufgeführten Berichtspflichten an den Haushaltsausschuss oder an die jeweiligen Berichterstatter mit sofortiger Wirkung entfallen. Die genannten Berichte sind in dieser Liste nicht aufgeführt.
kritik von grünen und Linken
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sebastian Schäfer, äußerte Kritik an der entscheidung. er erklärte, im Verteidigungshaushalt gebe es durch die Grundgesetz-Änderungen kein Limit mehr für die Ausgaben, gleichzeitig sollten sämtliche Berichte abgeschafft werden. Dies stelle keinen Abbau von Bürokratie, sondern einen massiven Abbau parlamentarischer Kontrolle dar.
Schäfer betonte zudem, die Opposition sei bei diesem Vorhaben bewusst im Unklaren gelassen worden. Eine sachliche Debatte über den Sinn und die Notwendigkeit einzelner Berichtspflichten habe nicht stattgefunden. Die Berichte dienten nicht nur der Data, sondern seien ein zentrales Instrument der parlamentarischen Kontrolle, insbesondere in Zeiten großer Haushaltsrisiken.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, äußerte sich kritisch.Er verwies darauf, dass ursprünglich eine Vertagung auf die nächste Sitzung vereinbart worden sei, um solide zu überprüfen, welche Berichte weiterhin benötigt würden. Am Mittwoch habe es jedoch offenbar großen Druck innerhalb der regierungskoalition gegeben, sodass eine schnelle Entscheidung getroffen worden sei. Es sei sehr unüblich, dass die Wünsche der Opposition von der neuen Koalition nicht akzeptiert würden.
