Bundeskabinett billigt Haushaltsentwurf 2025
Bundesfinanzminister Lars klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 gemeinsam mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Zudem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden Euro umfassenden Investitionspakets für Infrastruktur und Klimaschutz von der Bundesregierung gebilligt.
Geplante Ausgaben und Einnahmen
Für das Jahr 2025 sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vor. dem stehen Einnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Zur Deckung der Differenz sollen im Kernhaushalt 81,8 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zusätzlich werden 61,3 Milliarden Euro aus kreditfinanzierten Sondervermögen eingeplant: 37,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und klimaneutralität sowie 24,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr.Im Jahr 2026 sollen die Ausgaben auf 519,5 Milliarden Euro steigen, bei Einnahmen von 430,2 Milliarden Euro.Die Nettokreditaufnahme ist mit 89,3 Milliarden Euro vorgesehen. Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen 57,9 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Bundeswehr 24,1 Milliarden Euro.
Prioritäten des Haushalts
Bundesfinanzminister Klingbeil betonte bei einer Pressekonferenz in berlin drei zentrale Prioritäten: Investitionen für wachstum, die Modernisierung Deutschlands sowie die innere und äußere Sicherheit. Zudem stehe die Strukturreform für mehr Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung von Bürgern und Unternehmen im Fokus. Ein weiteres Ziel sei die Konsolidierung des Haushalts.
Die sogenannte „schwarze Null“ bezeichnete Klingbeil nicht als Selbstzweck. Vielmehr gehe es um die Zukunftsfähigkeit des Landes. Er verwies darauf, dass in der Vergangenheit an vielen Stellen gespart worden sei, was zu Defiziten bei Schulen, Brücken, Straßen und der Bundeswehr geführt habe.
Rekordinvestitionen geplant
Klingbeil kündigte Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 milliarden Euro an. Dies entspricht einem Anstieg um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024. Die Investitionsquote von über 10 Prozent im Kernhaushalt sowie im Finanzplanungszeitraum soll durchgehend eingehalten werden. Diese Vorgabe ist im grundgesetz als Voraussetzung für die nutzung des Sondervermögens Infrastruktur festgelegt.
Investitionen in Infrastruktur und Bildung
Für die Bahn-Infrastruktur sollen noch in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro bereitgestellt werden, davon über 9 Milliarden Euro aus dem sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Bis 2029 sind insgesamt „deutlich über 100 Milliarden Euro“ für die Bahn-Infrastruktur vorgesehen.
Für die Verbesserung der Kinderbetreuung und digitalen Bildung plant das Finanzministerium Investitionen in Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Im Bereich sozialer Wohnungsbau und Städtebauförderung sind ab 2025 jährlich über 4 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorgesehen. Zusätzlich stehen im Jahr 2025 rund 327 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Wohnungsbauprogramme zur Verfügung. Für die Digitalisierung sind jährlich mindestens 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen eingeplant.
Verteidigungsausgaben und Unterstützung der Ukraine
Der Verteidigungsetat im Bundeshaushalt soll in diesem Jahr auf rund 62,4 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit den Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr und weiteren Verteidigungsausgaben des Bundes ergibt sich eine NATO-Quote von etwa 2,4 Prozent. bis 2029 ist eine schrittweise Erhöhung der Verteidigungsausgaben geplant, sodass bereits dann eine NATO-Quote von 3,5 Prozent erreicht werden soll. Die NATO sieht diese Quote ab 2035 vor. Für die Unterstützung der Ukraine sind im Jahr 2025 insgesamt 8,3 Milliarden Euro eingeplant.
