SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren

SPD fordert Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

die Bundes-SPD spricht sich für die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus,um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen. Ein vergleichbares Vorgehen gab es bereits 2012, als eine Arbeitsgruppe die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens bewertete.

„Wir halten eine solche Arbeitsgruppe für sinnvoll“, sagte ein Sprecher der Bundes-SPD gegenüber der Zeitung „Welt“. Zuvor hatte bereits die SPD-Bundestagsfraktion ähnliche Forderungen erhoben. Damit unterstützt die SPD entsprechende Vorschläge der Grünen, die ebenfalls eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens gefordert hatten.

Bundesinnenminister sieht aktuell keinen Bedarf für Prüfung eines AfD-Verbots

bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht derzeit keinen Bedarf für eine solche Arbeitsgruppe. laut einem Sprecher des Ministeriums erklärte Dobrindt auf der Innenministerkonferenz vergangene Woche, dass die AfD im Bund aktuell als extremistischer Verdachtsfall behandelt werde, solange die gerichtliche Prüfung nicht abgeschlossen sei.

falls die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gerichtlich bestätigt werden sollte, sei jedoch vereinbart worden, eine Arbeitsgruppe einzurichten. Diese solle dann bewerten, welche Auswirkungen eine solche Hochstufung auf Mitglieder der Partei hätte, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Auch waffenrechtliche Fragen sollen dann geprüft werden.Eine Prüfung der Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens sei dabei jedoch nicht vorgesehen.