### Merz wirbt im Bundesrat für Investitionspaket
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat im Bundesrat für die Zustimmung zum Investitionspaket der Bundesregierung geworben. In seiner Antrittsrede am Freitag in Berlin betonte Merz, Ziel sei es, langfristiges Wirtschaftswachstum nach Deutschland zurückzubringen
Die Grünen fordern ein Gesetz, um Gasbohrungen vor Borkum zu stoppen und künftig Gas- sowie Ölbohrungen in Deutschland zu verhindern
Fluthilfe für Städte und Gemeinden in NRW nach 2021 wird nur langsam abgerufen. Unterstützung erreicht Betroffene verzögert
Das Thema Familienreservierung bei der Deutschen Bahn gilt für Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorerst als abgeschlossen
Die Bundesregierung lehnt das erneut unabgestimmte und unfreundliche Vorgehen der Unicredit bei der Commerzbank ab
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer als besorgniserregend. Dies sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)
Das Justizministerium plant, Unternehmen zur Einführung eines elektronischen Widerrufsbuttons für online abgeschlossene Verträge zu verpflichten
### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der Union aus, auf eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Amazon oder Google zu verzichten.
Wiese betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass große Tech-Konzerne sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entzögen. Aus diesem Grund müssten diese Unternehmen stärker besteuert werden
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil vorgesehenen Milliardenkredite verteidigt. Die geplanten Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, erklärte Wiese gegenüber den Sendern RTL und ntv
Trump soll der EU laut Bericht ein Handelsabkommen mit einem Zollsatz von zehn Prozent angeboten haben
Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen. Kampeter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, diese jedoch teilweise falsch eingesetzt würden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat zum Start der Haushaltswoche im Bundestag anhaltend hohe Investitionen für die kommenden Jahre zugesagt
Die Bundesregierung zeigt sich zwei Tage vor Fristende optimistisch und vertraut in den Zollverhandlungen mit den USA auf die EU-Kommission
Arbeitgeber in Deutschland fordern eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung zur Sicherung ihrer Zukunft
Die Nachfrage nach KfW-Studienkrediten ist in den letzten zehn Jahren auf ein Fünftel des ursprünglichen Niveaus gesunken
