Regierung plant Senkung der Luftverkehrssteuer
Die Bundesregierung plant, die im Mai 2024 erhöhte Luftverkehrssteuer im Jahr 2026 wieder zu senken
Wirtschaft
Ifo-Präsident Fuest zieht durchwachsene Bilanz zum Regierungsstart
Ifo-Präsident Fuest sieht beim Regierungsstart Fortschritte in der Sicherheitspolitik, aber Nachholbedarf in anderen Bereichen
Merz sieht deutlich besseres Investitionsklima
Investitionsgipfel als Signal für Wirtschaftswende
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Investitionsgipfel im Kanzleramt ein Zeichen für eine eingeleitete Wirtschaftswende.
Vertrauen der Unternehmen in den Standort Deutschland
Merz betonte, dass das Vertrauen der Unternehmen, in den Standort Deutschland und dessen Arbeitsplätze zu investieren, begrüßt werde
Grüne und Linke drängen auf Reform der Schuldenbremse
Grüne und Linke fordern eine Reform der Schuldenbremse und kritisieren deren aktuelle Ausgestaltung als Investitionsbremse
Südwest-CDU für niedrigere Standards und weniger Regeln
CDU-Chef Manuel Hagel aus Baden-Württemberg warnt vor einer Erhöhung der Sozialabgaben
Grüne offen für Verbrenner-Verbot für Firmenflotten und Mietautos
Grüne im Bundestag befürworten grundsätzlich ein Verbot von Verbrennungsmotoren für Firmenflotten und Mietwagen ab 2030
Karliczek drängt auf Steuersenkungen für Airlines
Anja Karliczek (CDU) fordert von der Koalition Steuersenkungen für Airlines, um Flugreisen in Deutschland günstiger zu machen
Tourismusausschuss-Chefin wegen Protesten gegen Urlauber besorgt
Tourismusausschuss-Chefin Anja Karliczek (CDU) warnt vor zunehmenden Protesten gegen Urlauber in Deutschland
Brantner attackiert Regierung für verfehlte Energiepolitik
Brantner kritisiert Bundesregierung für Energiepolitik
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf für ihre Energiepolitik kritisiert. Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr finanzielle Mittel als je zuvor zur Verfügung stünden
Unionsfraktion lehnt Verbrenner-Verbot für Mietwagen ab
Unionsfraktion im Bundestag spricht sich klar gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren bei Mietwagen und Firmenflotten ab 2030 aus
Wirtschaftsministerin will Ausbau von Solar- und Windanlagen zügeln
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, das Wachstum von Solar- und Windenergieanlagen zu begrenzen
Außenminister warnt USA vor Eskalation des Zollkonflikts
Außenminister Johann Wadephul zeigt sich zuversichtlich, dass der Zollkonflikt mit den USA noch entschärft werden kann
Deutschland und Rumänien wollen Zusammenarbeit intensivieren
Deutschland und Rumänien planen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren und die bilateralen Beziehungen weiter auszubauen
Merz will keine Feiertage abschaffen
Friedrich Merz (CDU) spricht sich klar gegen die Abschaffung von Feiertagen in Deutschland aus
BGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken
Der Bundesgerichtshof hebt die Preisbindung für ausländische Versandapotheken auf und erklärt sie für nicht anwendbar