Kretschmann fordert von Arbeitern „jetzt mal ranklotzen“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Grünen auf Bundesebene an einem entscheidenden Wendepunkt
Wirtschaft
Linnemann will Fokussierung der Jobcenter auf Arbeitsvermittlung
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert eine schnelle Bürgergeld-Reform und eine stärkere Fokussierung der Jobcenter auf Arbeitsvermittlung
Landwirtschaftsminister macht eigene Metzgerei dicht
Schließung der Metzgerei von Landwirtschaftsminister Rainer
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat seine Metzgerei in Haibach, Bayern, geschlossen
IW-Experte: Geplantes Bundestariftreuegesetz bringt mehr Bürokratie
IW sieht geplantes Bundestariftreuegesetz kritisch
Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt, das Bundestariftreuegesetz führe zu mehr Bürokratie und zusätzlicher Belastung für Unternehmen
Linnemann will Arbeitsunwilligen Bürgergeld komplett streichen
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, das Bürgergeld für Menschen ohne Arbeitsbereitschaft vollständig zu streichen
Reiche warnt vor globalem Paradigmenwechsel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor einem grundlegenden Wandel der internationalen Wirtschaftsordnung
Linke will „Übergewinnsteuer“ für Rüstungsfirmen
Bremen gilt als wichtiger Standort der Rüstungsindustrie. Laut Linke profitieren Firmen wie Rheinmetall und Lürssen vom aktuellen Rüstungsboom
Bericht: Bundesregierung knausert bei Rohstoffen
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) plant, den Rohstofffonds der KfW-Bank mit weniger Mitteln als vorgesehen auszustatten
Fegebank kritisiert Energiepolitik der Bundesregierung
Fegebank äußert Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung
Die Hamburger Umweltsenatorin und Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Fegebank erklärte gegenüber dem „Spiegel“, dass die Bundesregierung keinen klaren Kurs verfolge. Sie betonte, dass die Förderung von Wärmepumpen derzeit an Fahrt aufnehme und die Wärmewende im privaten Bereich vorangehe. In dieser Situation, so Fegebank, fehle es der Bundesregierung an einer eindeutigen Linie
Haushaltslücke in Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro
Die Haushaltslücke in der Finanzplanung wächst auf über 150 Milliarden Euro und stellt die Bundesregierung vor große Herausforderungen
Von der Leyen sieht EU-China-Beziehungen an Wendepunkt
EU-China-Beziehungen an entscheidendem Punkt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China an einem Wendepunkt stehen. China ist der drittgrößte Handelspartner der EU, während die EU Chinas größter Handelspartner ist. Dies erklärte von der Leyen zum Auftakt des EU-China-Gipfels in Peking
SPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das Bürgergeld und betont dessen Bedeutung für Gerechtigkeit und Qualifikation
Merz nennt deutsch-französische Beziehungen „große Verpflichtung“
Merz betont beim Besuch von Präsident Macron die deutsch-französischen Beziehungen als „große Verpflichtung“ für beide Länder
Regierung will Bundeswehrbeschaffungen vereinfachen
Die Bundesregierung plant, die Beschaffungsprozesse für die Bundeswehr zu vereinfachen und zu beschleunigen
Finanzministerium beziffert Cum-Cum-Schaden auf 7,5 Milliarden Euro
Das Finanzministerium schätzt den Schaden durch den Cum-Cum-Steuerbetrugsskandal auf 7,5 Milliarden Euro