Bericht: Japans Premierministerin plant vorgezogene Neuwahlen
Die japanische Premierministerin Sanae Takaichi plant offenbar, zeitnah vorgezogene Neuwahlen anzusetzen
Wahlen
Infratest: SPD fällt auf 13 Prozent – Tiefster Wert seit 6 Jahren
Die SPD käme laut Infratest-Umfrage bei einer Bundestagswahl am Sonntag auf 13 Prozent und verliert damit einen Punkt im Vergleich zum Dezember
Bundesregierung hofft auf „demokratische Transition“ in Venezuela
Die Bundesregierung hofft nach dem Militärschlag der USA und der Ergreifung von Nicolas Maduro auf eine „demokratisch legitimierte Transition“ in Venezuela
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Welt am Sonntag“ mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich es sei, dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt, antworteten 37 Prozent der Befragten mit „sehr / eher unwahrscheinlich
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef erwartet Zusammenarbeit von CDU und Linke in Ostdeutschland
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen
Forsa: SPD fällt wieder auf Allzeittief
In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
Die Bundesregierung sieht die Entscheidung über mögliche Wahlen in der Ukraine allein bei den Ukrainern. Regierungssprecher Meyer verwies auf Selenskyjs Ankündigung
Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion – keine bei der SPD
Abstimmung über Rentenpaket: Zehn Abweichler in Unionsfraktion
Bei der namentlichen Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es in der Unionsfraktion zehn Abweichler gegeben. In der SPD-Fraktion gab es keine Abweichungen.
Ergebnis in der Unionsfraktion
Von 208 Unionsabgeordneten stimmten 198 für das Rentenpaket. Mit „Nein“ votierten die Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich. Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil.
Geschlossene Zustimmung in der SPD
In der SPD-Fraktion waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten dem Rentenpaket zu. Insgesamt kamen 318 Ja-Stimmen zustande. Damit wurde die sogenannte Kanzlermehrheit erreicht, die per Definition bei 316 Stimmen liegt.
Abstimmungsverhalten von AfD und Grünen
In der AfD-Fraktion stimmten 140 Abgeordnete gegen das Rentenpaket, elf Abgeordnete waren abwesend. In der Fraktion der Grünen votierten 77 Abgeordnete dagegen, acht waren nicht anwesend. In beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat den Antrag des Bündnis Sahra Wagenknecht auf Neuauszählung der Bundestagswahl abgelehnt
Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus
Mehrheit rechnet mit vorzeitigem Scheitern der Bundesregierung
Angesichts der Spannungen in der Bundesregierung erwartet die Mehrheit der Bundesbürger ein vorzeitiges Ende des Regierungsbündnisses
Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)