Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Ablehnung von CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert, sich einer Diskussion über die Zusammenlegung von Wahlterminen zu verweigern
Ökonomen sehen Union und SPD als mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD und deren wachsende Unterstützung in der Bevölkerung
Haßelmann von den Grünen fordert Union und SPD auf, die Wahl neuer Verfassungsrichter am Bundesverfassungsgericht zu beschleunigen
Laut Forsa bleibt die AfD in der Wählergunst vor der Union, während die Unzufriedenheit mit Merz anhält
Das Wählerpotenzial der AfD erreicht laut Insa-Umfrage ein Rekordhoch in Deutschland
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisiert den Vorstoß von Omid Nouripour (Grüne) zur Vereinheitlichung der Wahltermine in Deutschland. Huber wirft Nouripour vor, den Bundesländern ihre Entscheidungskompetenz zu entziehen und zentral festlegen zu wollen, wann Wahlen stattfinden
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Wahlrechtsreform-Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille erklärte am Montag in Berlin, dies seien Äußerungen, die aus dem parlamentarischen Raum stammen
Union äußert Skepsis gegenüber Vorschlag, Bundestagswahlen zu bündeln und Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) spricht sich für eine Bündelung von Bundes-, Landtags- und Kommunalwahlen auf zwei Termine sowie eine Verlängerung der Legislaturperiode auf jeweils fünf Jahre aus. In der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) betont Nouripour, dass derzeit eine Landtagswahl nach der anderen stattfinde
Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die Union in der Wählergunst erneut vor den anderen Parteien und ist stärkste Kraft
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, hat vor einer falschen Themensetzung im nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf gewarnt. Die Themen Asyl und Migration gehörten laut dem CDU-Politiker zum „Kerngeschäft der AfD“, erklärte Radtke gegenüber dem „Handelsblatt
CDU-Generalsekretär Linnemann betont, dass die Nachfolge Steinmeiers als Bundespräsidentin für die Union noch offen ist
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich klar gegen eine Annäherung oder Normalisierung zur Linkspartei aus
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert Union und SPD zu Gesprächen über die Besetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht auf
Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD in der Wählergunst weiterhin auf einem Rekordhoch
