### Aufarbeitung nach Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beginnt in der SPD die Aufarbeitung. Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, erklärte dem „Spiegel“, die Ergebnisse zeigten, dass die SPD dort stark sei, wo es starke Persönlichkeiten gebe, die konkrete Vorschläge und pragmatische Politik in den Kernthemen für die Menschen machten
Die Bundesregierung bezeichnet die bevorstehenden Parlamentswahlen in Syrien als „Meilenstein“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte am Montag in Berlin, dass die Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung vom März dieses Jahres stattfinden sollen, einen sehr wichtigen Schritt im politischen Übergangsprozess in Syrien darstellen.
Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt werden. Das verbleibende Drittel der Sitze wird durch den Präsidenten bestimmt
Steffen Bilger (CDU) sieht das Ergebnis der NRW-Kommunalwahlen als Ansporn für die Koalition im Bund
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen gute Chancen für seine Partei bei der Landtagswahl 2027
SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht im Ergebnis der NRW-Kommunalwahl keine Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung
Lauterbach bezeichnet das SPD-Ergebnis bei der NRW-Kommunalwahl als „bestürzend“ und fordert einen Kurswechsel der Partei
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht wirtschaftliche Themen und Arbeitsplatzsicherheit als entscheidend bei der NRW-Kommunalwahl an
AfD zieht nach der Kommunalwahl in NRW in mehrere Stichwahlen um Spitzenämter in Stadt- und Kreisverwaltungen ein
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich mit dem Abschneiden seiner Partei bei der Kommunalwahl zufrieden gezeigt. „Die CDU Nordrhein-Westfalen ist acht Prozent besser als der Bundesschnitt“, erklärte Wüst am Sonntagabend im Gespräch mit dem WDR. Er bezeichnete das Ergebnis als „großartig“ und betonte, dass es angesichts des aktuellen Bundestrends ein „tolles Ergebnis“ sei.
Nach einer Hochrechnung von Infratest für den WDR erzielt die CDU bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen landesweit 34,2 Prozent
CDU laut Prognose von Infratest für den WDR stärkste Partei bei NRW-Kommunalwahl, AfD verzeichnet deutliche Zugewinne
### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den Druck auf die Union. Reichinnek betonte gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online, dass es keinen Kuhhandel geben werde. Dies bezog sie auf die Wahl des Unionskandidaten für Karlsruhe, Günter Spinner
Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa, der wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhoben wird, ist die schwarz-rote Koalition auf einen neuen Tiefststand in der Wählergunst gefallen. Die Union verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreicht nun 25 Prozent
Die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht ist für den 25. September terminiert
In der Union gibt es breite Zustimmung für die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Wahl als Verfassungsrichterin
Der Deutsche Richterbund fordert die Bundestagsfraktionen auf, die Wahl neuer Bundesverfassungsrichter zügig abzuschließen
