Reichinnek wirft CDU riskanten Umgang mit Verfassungsrichterwahl vor
Die Linke unterstützt die SPD-Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht geschlossen und gibt beim CDU-Kandidaten die Abstimmung frei
Wahlen
Forsa: Zufriedenheit mit Merz auf Tiefstand – Rekordwert für AfD
Laut Forsa erreicht die AfD ihren bisher höchsten bundesweiten Umfragewert, während die Zufriedenheit mit Merz sinkt
Ramelow nennt Spahns Strategie vor Richterwahl „selten dämlich“
Kritik an Unionsstrategie vor Richterwahl
Zwei Tage vor der Wahl neuer Bundesverfassungsrichter im Bundestag übt die Linke deutliche Kritik am Vorgehen von CDU und CSU. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow bezeichnete das Vorgehen von Unionsfraktionschef Jens Spahn als „grottenschlechtes Handwerk
Insa: AfD klar vor Union – Linke überholt Grüne
Laut Insa-Umfrage liegt die AfD deutlich vor der Union. Die Linke überholt zudem die Grünen in der Wählergunst
Richterwahlausschuss nominiert SPD-Kandidatin Emmenegger
Richterwahlausschuss nominiert Sigrid Emmenegger für Bundesverfassungsgericht
Der Richterwahlausschuss des Bundestages hat die Juristin Sigrid Emmenegger als neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen.
Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit
Die Nominierung erfolgte übereinstimmenden Medienberichten zufolge am Montagabend mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit
Verfassungsrichterwahl: Linke entscheiden nach Gewissen
Linke Fraktion entscheidet individuell bei Verfassungsrichterwahl
Die Linksfraktion im Bundestag hat für die anstehende Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht am Donnerstag kein einheitliches Abstimmungsverhalten festgelegt.
Gewissensentscheidung der Abgeordneten
Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erklärte nach einer Fraktionssitzung in Berlin, man habe vereinbart, dass es sich bei dieser Wahl um eine Gewissensentscheidung handle. Die Abgeordneten der Linksfraktion würden daher individuell entscheiden, wie sie sich bei der Wahl verhalten.
Zweidrittelmehrheit als Voraussetzung
Reichinnek betonte zudem, dass die Wahl zum Bundesverfassungsgericht mit einer Zweidrittelmehrheit erfolge und breite Teile der Gesellschaft abbilden solle
Reichinnek: Union hat nicht mit Linken über Richterwahl gesprochen
Aussage von Reichinnek zur Richterwahl
Laut Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Unionsfraktion vor der geplanten Verfassungsrichterwahl im Bundestag nicht mit der Linken gesprochen. „Die Union hat nicht mit uns gesprochen“, erklärte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung der Linken
Klingbeil rechnet fest mit Zustimmung der Union bei Richterwahl
SPD-Chef Klingbeil erwartet Zustimmung der Union zur SPD-Kandidatin bei der anstehenden Wahl zum Verfassungsrichter
AfD und Union im Politbarometer erstmals gleichauf
Im aktuellen ZDF-Politbarometer erreichen AfD und Union erstmals den gleichen Wert und liegen damit gleichauf
Richterwahl: Union hat keinen Bedarf an Treffen mit Emmenegger
Union lehnt Gespräche mit SPD-Kandidatin Emmenegger ab
Kein Unionsabgeordneter hat sich für ein Treffen mit der SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger zur Richterwahl gemeldet. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Fraktionskreise
AfD bei YouGov-Umfrage erstmals vor der Union
AfD überholt laut aktueller YouGov-Sonntagsfrage erstmals die Union und erreicht damit einen neuen Umfragehöchststand
Forsa: AfD büßt leicht ein – Zufriedenheit mit Merz sinkt weiter
AfD verliert leicht in Forsa-Umfrage
Die AfD rutscht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage bei den Parteipräferenzen leicht ab, bleibt jedoch weiterhin auf dem Niveau der Union. CDU/CSU und AfD erreichen jeweils 25 Prozent, wie das „RTL/ntv Trendbarometer“ am Dienstag mitteilte.
Parteipräferenzen im Überblick
Die SPD hält wie in der Vorwoche 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich um einen Prozentpunkt auf zwölf Prozent. Die Linke kommt auf elf Prozent, was einem Rückgang von einem Prozentpunkt entspricht. Die FDP bleibt unverändert bei drei Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) steigt um einen Prozentpunkt auf vier Prozent.
Zufriedenheit mit Friedrich Merz sinkt weiter
Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleibt hoch. Laut der Umfrage sind nur 29 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit zufrieden, während 68 Prozent seine Arbeit kritisch sehen
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin „hervorragender Vorschlag“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn bezeichnet die SPD-Kandidatin Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht als hervorragenden Vorschlag
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wurde am Sonntag ein gezielter Überlast-Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW festgestellt. Laut einer Sprecherin von IT.NRW kam es während der Kommunalwahlen zu einem versuchten Angriff auf den Webserver, der für die Darstellung der Wahlergebnisse zuständig ist. Der Angriff konnte erfolgreich abgewehrt werden
SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen
SPD-Bundestagsfraktion bewertet NRW-Kommunalwahlen
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei. „Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten“, erklärte Miersch am Montag in Berlin vor Beginn der Fraktionssitzung