Schlagwort: Wahlen

Forsa-Sonntagfrage: AfD erreicht in der Wählergunst das gleiche Niveau wie die Union

Kanzleramtschef Frei (CDU) lehnt ein Vorschlagsrecht der Linken für Verfassungsrichter als Gegenleistung für ihre Zustimmung ab

SPD und Grüne verlieren nach Richterwahl-Absage an Zustimmung Nach der abgesagten Wahl von drei Verfassungsrichtern sinkt laut Insa-Umfrage die Wählergunst ...

Laut Umfrage lehnt die Mehrheit der Deutschen einen Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht ab

AfD erzielt in wirtschaftlich von Umbrüchen betroffenen Transformationsregionen besonders hohe Wahlergebnisse

Van Aken fordert Kompromissbereitschaft der Union bei Richterwahl Im Streit um die Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht erwartet Linken-Chef ...

### Linnemann sieht Koalition nach Richterwahl-Streit nicht dauerhaft geschädigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält die Regierungskoalition von Union und SPD trotz ...

Japans Regierungskoalition verliert laut aktuellen Ergebnissen ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus des Parlaments

Union betont weiterhin keinen Zeitdruck bei der Wiederholung der Richterwahl im Bundestag, trotz Aufforderung durch SPD-Chef Klingbeil

SPD-Chef Klingbeil fordert die Wiederholung der Wahl von Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag

Nach dem Eklat um die Richterwahl sinkt laut Insa-Umfrage die Zustimmung für die Union in der Wählergunst

### Kritik an politisierter Richterwahl Der Staatsrechtler Horst Dreier warnt vor einer Politisierung der Richterwahl nach US-Vorbild

Im Fall Brosius-Gersdorf sieht ihr Doktorvater Horst Dreier bislang keinen Schaden für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Verfassungsrechtler Alexander Thiele empfiehlt der Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin zu wählen

Bundestagsvizepräsident Nouripour (Grüne) spricht sich gegen die Übertragung der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht an den Bundesrat aus