DIW nennt Regierungspläne für Ukraine-Flüchtlinge „kontraproduktiv“
Angesichts geplanter Kürzungen der Unterstützung für geflüchtete Ukrainer in Deutschland warnen Wissenschaftler vor negativen Folgen für deren Integration
Ukraine
Anklage wegen Spionage für Russland gegen zwei Ukrainer erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Ukrainer vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart erhoben
Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU
Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen
Grüne deuten mögliche Unterstützung für Bundeswehr in der Ukraine an
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet Zustimmung zu möglichem Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand an
Laschet hält deutsche Soldaten in der Ukraine für möglich
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich, wenn ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine vereinbart werden
Baden-Württemberg fordert Frankreich zur Aufnahme von Ukrainern auf
Die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) kritisiert eine unfaire Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Europa
SPD und Linke kritisieren möglichen Ukraine-Einsatz der Bundeswehr
Politiker von SPD und Linken haben massive Bedenken gegenüber einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine geäußert
SPD-Fraktion hält sich Zustimmung zu Ukraine-Einsatz weiter offen
Die notwendige parlamentarische Zustimmung zu einem Bundeswehr-Einsatz im Zuge eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine steht noch aus
Brantner kritisiert Zurückhaltung von Merz bei Sicherheitsgarantien
Kritik an Merz-Äußerung zu möglichem Ukraine-Einsatz
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert, die Bundeswehr nicht direkt an einem möglichen Schutz der Ukraine durch europäische Truppen zu beteiligen.
Aussagen von Franziska Brantner
Brantner sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), Europa dürfe sich nicht wegducken, falls es zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss komme, der international abgesichert werden müsse
Linnemann will keine deutschen Soldaten in Ukraine zusagen
CDU-Generalsekretär Linnemann zu Bundeswehreinsatz in der Ukraine
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen. Deutschland sei dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe dabei aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv
Merz stellt deutsche Kräfte für Ukraine-Waffenruhe in Aussicht
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine mögliche militärische Beteiligung Deutschlands zur Absicherung eines künftigen Waffenstillstands in der Ukraine in Aussicht gestellt. Nach einem Treffen der Verbündeten der Ukraine in Paris erklärte Merz am Dienstag, Deutschland sei bereit, Kräfte für die Ukraine „auf benachbartem Nato-Gebiet einzumelden“. Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt seien
Hardt rechtfertigt Zurückhaltung zu Trump mit Ukraine-Gesprächen
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Jürgen Hardt, will US-Präsident Donald Trump trotz der Gefangennahme von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro nicht scharf kritisieren
MSC-Chef Ischinger: Selenskyj ist ein „weltpolitischer Held“
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für dessen Auftreten gegenüber Kremlchef Wladimir Putin gelobt. Ischinger bezeichnete Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit als „weltpolitischen Helden“. Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Yad Vashem verweigerte Selenskyj Rede
Dani Dayan, Vorsitzender der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, hat bestätigt, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine Rede vor 300 Gästen in Yad Vashem untersagt zu haben. Die Ansprache sollte mit einer weltweiten Übertragung verbunden sein, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Dayan in Jerusalem
Selenskyj erwartet Fortschritte bei Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet in den nächsten Tagen Fortschritte bei den Gesprächen über mögliche Sicherheitsgarantien