Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will China zu mehr Druck auf Russland bewegen. Vor seiner Abreise sagte er, kein Land habe so viel Einfluss auf Moskau
Ukraine
Bundesregierung hält Putin-Drohungen für „nichts wirklich Neues“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Europa reagiert. Sprecher Steffen Meyer sprach von bekannter Rhetorik
Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz den geplanten Wechsel von Ukrainern in Asylbewerberleistungen infrage gestellt
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
Die Bundesregierung sieht die Position der ukrainischen Regierung in den Verhandlungen über ein Kriegsende trotz des Korruptionsskandals in Kiew nicht geschwächt
Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück
Der enge Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten. Zuvor hatten Anti-Korruptionsbehörden seine Wohnung durchsucht
Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: „Europa ist kein Spielball“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu übergehen. Er begrüßte das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten bei der Lösung des Konflikts, betonte jedoch, Europa sei kein Spielball, sondern souveräner Akteur mit eigenen Interessen und Werten.
Merz erklärte am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Bundestag, ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne Zustimmung der Ukraine und ohne Zustimmung der Europäer werde keine Grundlage für einen tragfähigen Frieden in der Ukraine sein. Entscheidend sei nun die Einheit in Europa, die Einheit mit der Ukraine und die Einheit im transatlantischen Bündnis
„Koalition der Willigen“ sieht „Fortschritte“ bei Ukraine-Poker
Die sogenannte Koalition der Willigen sieht die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg
Merz telefoniert wieder mit Selenskyj – Kaum Details bekannt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag erneut mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, telefoniert
Bundesregierung sieht Ukraine-Verhandlungen in Genf positiv
Die Bundesregierung hat die Zwischenergebnisse der Ukraine-Verhandlungen in Genf begrüßt
Merz ruft wegen Ukraine „Nationalen Sicherheitsrat“ zusammen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) berief vom G20-Gipfel in Johannesburg den Nationalen Sicherheitsrat ein, um über die Ukraine zu beraten
Trump-Ultimatum: Selenskyj sieht Ukraine vor schwieriger Entscheidung
Donald Trump hat der Ukraine bis Donnerstag Frist gesetzt, 28 Forderungen zu Gebietsabtretungen an Russland, Armeeabbau und Waffenruhe zuzustimmen
Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine
Merz, Macron und Starmer telefonierten am Freitag mit Selenskyj und sagten der Ukraine volle Unterstützung zu, so Regierungssprecher Stefan Kornelius
Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab – Frei übernimmt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt
Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren
Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt, Gaza nach dem Waffenstillstand nicht zu vernachlässigen, und begrüßt die Resolution des Sicherheitsrats
Merz telefoniert mit Selenskyj
Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert