Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
Markus Söder ist am Freitag als CSU-Parteivorsitzender wiedergewählt worden, erzielte dabei jedoch ein vergleichsweise deutlich schwächeres Ergebnis
Topnews
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, Bayern aus dem Länderfinanzausgleich herauszuführen
Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Montag in Berlin den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen
Verleumdung von Wagenknecht – Habeck zahlt 12.000 Euro
Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt. Er zahlte 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden mitteilte, wurde das Ermittlungsverfahren daraufhin eingestellt
Bundesregierung spricht von „harten Beweisen“ gegen Russland
Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen Russland
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wirft Russland Cyberangriffe und Desinformation vor
Deutschland will Ukraine trotz Korruption weiter unterstützen
Bundesregierung bekräftigt Unterstützung für Ukraine
Die Bundesregierung will ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine trotz neuer Berichte über Korruption in dem Land unverändert fortsetzen. Man werde die Ukraine weiter „sehr stark unterstützen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Flixtrain will mit „Hochfrequenznetz“ Deutsche Bahn angreifen
Flix will mit der Marke Flixtrain ein Hochfrequenznetz im Fernverkehr aufbauen und damit in direktem Wettbewerb zur Deutschen Bahn antreten
Statistikamt sieht „Stabilisierung“ von Inflationsrate
Die Entwicklung der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich zum Jahresende vorerst stabilisiert
Linke legt im „Politbarometer“ kräftig zu – AfD fällt hinter Union
Die Linkspartei legt im neuen ZDF-Politbarometer zu und erreicht 11 Prozent, zwei Punkte mehr als Ende November
Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen
Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses kritisieren den Umfang der anstehenden Entscheidungen
Weber: EU wird auch nach 2040 Neuwagen mit Verbrennungsmotor zulassen
Neue Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 weiterhin CO2 ausstoßen dürfen
Bulgarische Regierung tritt geschlossen zurück
Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt
Klingbeil drängt Ressorts zu schnellen Einsparungen
Die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 laufen bereits deutlich vor dem offiziellen Start im Januar auf Hochtouren