Koalitionsausschuss vereinbart Grundsätze für Sozialstaatsreform
Der Koalitionsausschuss hat gemeinsame Grundsätze für eine Reform des Sozialstaats beschlossen
Topnews
Infratest: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot sinkt auf Rekordtief
Sinkende Zufriedenheit mit Schwarz-Rot
Zu Wochenbeginn kommt es in der Koalition erneut zu Streit, etwa beim Bürgergeld und bei Steuererhöhungen
EU-Kommission schlägt Mercosur-Abkommen zur Annahme vor
Die EU-Kommission empfiehlt dem Rat die Annahme des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Mercosur
Innenministerium erwartet schnellere Abschiebungen nach GEAS-Reform
Innenministerium rechnet mit beschleunigten Abschiebungen nach GEAS-Reform
Die Bundesregierung geht davon aus, dass Abschiebungen nach der Umsetzung der GEAS-Reform sowie weiterer begleitender Gesetzesvorhaben künftig schneller durchgeführt werden können.
Einigkeit in der Europäischen Union
Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass in der Europäischen Union insgesamt eine große Einigkeit unter den Mitgliedstaaten bestehe, Abschiebungen zügiger zu ermöglichen
Bundesregierung beschließt Strompreis-Paket
Die Bundesregierung hat ein Strompreis-Paket beschlossen, um die Energiepreise in Deutschland weiter zu senken
Klingbeil warnt vor Blockadehaltung bei Reformen der Sozialsysteme
Klingbeil (SPD) warnt in der Debatte um Reformen der Sozialsysteme vor einer Blockadehaltung und fordert konstruktive Lösungen
Deutschland steht vor großem Renteneintritt der Babyboomer
Bis 2039 erreichen etwa 13,4 Millionen Erwerbstätige in Deutschland das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren
Umweltbundesamt warnt vor zunehmenden Nutzungskonflikten um Wasser
Umweltbundesamt warnt vor Nutzungskonflikten um Wasser
Das Umweltbundesamt (UBA) weist auf die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wassernutzung hin. Trockenperioden, veränderte Niederschlagsmuster sowie sinkende Grundwasserspiegel und Flusswasserstände könnten laut UBA-Wasserexperte Jörg Rechenberg zu einem Ungleichgewicht zwischen Wasserbedarf und Wasserangebot führen
Otte wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato vor
Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) wirft Russland „kriegsähnliche Handlungen“ gegen Nato-Staaten und hybride Angriffe vor
Pakistan stellt Bedingung für Wiederaufnahme abgeschobener Afghanen
Pakistan stellt Bedingung für Rückkehr abgeschobener Afghanen
Ein ranghoher pakistanischer Regierungsbeamter erklärte, dass Pakistan die Rückkehr der 210 aus deutschen Aufnahmeprogrammen abgeschobenen Afghanen nur dann ermöglichen werde, wenn Deutschland diesen Personen Visa ausstellt
Inflation im Euroraum steigt im August auf 2,1 Prozent
Im August 2025 ist die jährliche Inflation im Euroraum auf 2,1 Prozent gestiegen
Grüne kündigen „Herbst des Klimawiderstandes“ an
Die Grünen planen nach der Sommerpause, ihre Oppositionsarbeit verstärkt auf Klimaschutz und Klimapolitik auszurichten
Klingbeil setzt „Investitions- und Innovationsbeirat“ ein
Einsetzung des Investitions- und Innovationsbeirats
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat einen neuen „Investitions- und Innovationsbeirat (IBB)“ ins Leben gerufen. Ziel des Gremiums ist es, den Mittelabfluss aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur zu bewerten und zu beschleunigen.
Stärkung der Zukunftsfähigkeit Deutschlands
Klingbeil betonte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass derzeit so stark wie nie zuvor in die Stärke und Zukunftsfähigkeit Deutschlands investiert werde
Auswärtiges Amt prüft Erdbeben-Hilfe für Afghanistan
Auswärtiges Amt prüft Unterstützung nach Erdbeben in Afghanistan
Nach dem schweren Erdbeben in Afghanistan mit Hunderten Toten prüft das Auswärtige Amt, wie Deutschland Hilfe leisten kann. Das Ministerium steht dazu in Kontakt mit humanitären Organisationen vor Ort, wie ein Sprecher am Montag in Berlin mitteilte
Zahl der Toten nach Erdbeben in Afghanistan steigt auf über 600
Zahl der Todesopfer nach Erdbeben in Afghanistan steigt auf über 600
Nach dem schweren Erdbeben im Osten Afghanistans ist die Zahl der bestätigten Todesopfer auf über 600 gestiegen