Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin eine Prüfung möglicher Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und weiteren Akteuren
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin-Lichterfelde konsequente Ermittlungen an
Dem Bundesinnenministerium sind derzeit zwölf strafbare Tatkomplexe bekannt, zu denen sich Akteure des linksextremen Netzwerkes „Vulkangruppe“ seit 2011 bekannt haben
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und einem Bekennerschreiben der „Vulkangruppe“ vor einem Erstarken des Linksterrorismus in Deutschland. In der „Bild“ (Dienstagsausgabe) erklärte Dobrindt, nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden handele es sich um einen mit profunden Kenntnissen und dezidiert geplanten Anschlag
Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz könnte sich nach Einschätzung des Betreiberverbands VKU in jeder anderen deutschen Stadt wiederholen. Berlin sei kein Einzelfall, im Prinzip seien solche Anschläge überall möglich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebing, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich bestürzt über den Brandanschlag auf dem Privatgrundstück seines brandenburgischen Amtskollegen Andreas Büttner geäußert.
Klein bezeichnete den Angriff auf das Haus von Andreas Büttner als feigen und zutiefst alarmierenden Ausdruck des Antisemitismus, dem sich Staat und Gesellschaft entschieden und mit allen Mitteln entgegenstellen müssten. Dies sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Antisemitismus sei keine abstrakte Ideologie, sondern bedrohe Juden wie Nichtjuden konkret mit Leib und Leben, so Klein. Er erklärte, ob sich Antisemitismus hinter Hakenkreuzen, Hamas-Dreiecken oder anderen menschenverachtenden Symbolen verberge, Antisemitismus bleibe Antisemitismus.
Der Brandanschlag auf einen Schuppen von Andreas Büttner in Templin wurde nach Polizeiangaben in der Nacht zu Sonntag verübt
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.
Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche in Magdeburg sagte Haseloff am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe.
Haseloff erklärte, die Tat habe die Stadt und das Land verändert. Die Wunden seien bis heute nicht verheilt
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat vor der Bundestagsdebatte über Strafrechtsänderungen zur Terrorbekämpfung die gemeinsamen Pläne von Union und SPD verteidigt. Es gehe dabei um terroristische Bedrohungen, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe)
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle „Letzte Verteidigungswelle“ erhoben
Der Städtetag NRW fordert vom Land Nordrhein-Westfalen, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen
Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht
In Magdeburg haben Sicherheitsbehörden einen 21-jährigen Mann aus Zentralasien festgenommen. Er soll einen Anschlag geplant haben
Nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest in Sydney betont die Bundesregierung den hohen Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland
Nach der Festnahme von fünf Terrorverdächtigen in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei vor neuen Anschlagsversuchen in Deutschland
Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am Bondi Beach in Sydney sieht der Staatssekretär Christoph de Vries Gefahr für jüdisches Leben
