Telekommunikation

Bundestagssitzung am 29.01.2026
Politik Inland

Bundestag beschließt Kritis-Dachgesetz

Der Bundestag hat das Kritis-Dachgesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erhielt am Donnerstag die Mehrheit der Stimmen von Union, SPD und AfD. Ziel ist die Umsetzung der EU-CER-Richtlinie in nationales Recht

Ursula von der Leyen (Archiv)
Politik Inland

Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens

Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Satirepartei Die PARTEI, Martin Sonneborn, fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sonneborn erklärte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er habe erstmals legislativ gearbeitet und im EU-Parlament einen Antrag zur jüngst beschlossenen Chatkontrolle eingebracht

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