Nach den Gesprächen über ein Ende des Ukrainekriegs in Abu Dhabi kritisierte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Russland scharf. In der „Rheinischen Post“ sagte er, dass die Gespräche erneut ergebnislos blieben und Russland mit seinen Maximalforderungen Fortschritte verhindert habe
Ehemalige Mitarbeiter einer deutschen Tochterfirma der russischen Staatspost sollen ein mutmaßlich illegales Versandsystem für sanktionierte Waren nach Russland aufgebaut haben
Die Nato beabsichtigt, in den kommenden zwei Jahren ihre Präsenz an der Grenze zu Russland deutlich zu verstärken. Dies umfasst die Einlagerung von mehr Waffen und Munition in den Nato-Grenzstaaten.
Brigadegeneral Thomas Lowin, Vizechef des Stabes für Operationsführung im Nato-Landkommando in Izmir, erklärte der „Welt am Sonntag“, dass größere Vorräte an Waffen- und Munitionsdepots vorgesehen sind. Diese sollen zur Wiederbewaffnung der Verteidigungssysteme und zur Ausrüstung der Nato-Streitkräfte dienen.
Laut Lowin plant die Nato, ein komplexes, mehrschichtiges Verteidigungssystem entlang der Grenze zu Russland und Weißrussland aufzubauen. Neben konventionellen Truppen sollen Hindernisse und Technik eingesetzt werden, um eine automatisierte Zone zu schaffen, die der Gegner überwinden muss.
Mit diesen Plänen spricht erstmals ein Nato-General öffentlich über das neue Verteidigungskonzept, das als „Eastern Flank Deterrence Line“ (EDFL) bezeichnet wird
Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, begrüßt die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine, USA und Russlands in Abu Dhabi zur Beendigung des Ukraine-Kriegs
Die Bundesregierung hat den stellvertretenden Militärattaché der russischen Botschaft zur Ausreise aufgefordert. „Spionage in Deutschland toleriert die Bundesregierung nicht – erst recht nicht unter dem Deckmantel des Diplomatenstatus“, so das Auswärtige Amt
Die Bundesregierung nimmt nicht am von US-Präsident Donald Trump geplanten „Friedensrat“ teil
Russlands Präsident Wladimir Putin trifft am Donnerstag den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von Donald Trump
Seit dem Höchststand 2023 sind die Asylanträge russischer Staatsangehöriger in Deutschland 2025 weiter gesunken. Von Anfang Januar bis Ende November beantragten 3.640 Russen Schutz in Deutschland
Zum Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Indien verteidigt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, den Kurs der Bundesregierung trotz Indiens Beziehungen zu Russland.
„Es ist vor allem das Signal, dass der Bundeskanzler da hinfliegt“, sagte Roloff im Berlin Playbook Podcast von Politico. Auch ein kurzer Besuch sei „sicher ein Schritt in die richtige Richtung“.
Dass Merz nicht nach China, sondern nach Indien reist, bezeichnete Roloff als bewusstes wirtschafts- und geopolitisches Signal
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner deutet Zustimmung zu möglichem Bundeswehreinsatz in der Ukraine nach einem Waffenstillstand an
Als Konsequenz aus den jüngsten Warnungen des Bundesamts für Verfassungsschutz vor verstärkten russischen Beschaffungsaktivitäten in Deutschland fordern Politiker von CDU und Grünen Gegenmaßnahmen.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“, man müsse Exportkontrollen konsequenter durchsetzen und besser verzahnen
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet hält die Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine für möglich, wenn ein Waffenstillstandsabkommen mit Russland und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine vereinbart werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor verstärkten russischen Aktivitäten zur Beschaffung militärisch nutzbarer Technik in Deutschland
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, kann sich eine Rückkehr Russlands zu Fußballweltmeisterschaften vorstellen
Die USA haben zwei russische Öltanker festgesetzt
