Russland

Rosa-Luxemburg-Stiftung (Archiv)
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Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland nun „unerwünschte Organisation“

Rosa-Luxemburg-Stiftung in Russland als „unerwünschte Organisation“ eingestuft

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden.

Begründung der russischen Behörden

Wie die „taz“ berichtet, begründete die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation ihre Entscheidung damit, dass die Stiftung „Programme und Projekte“ durchführe, „die darauf abzielen, Proteststimmungen zu schüren, die Jugend zu radikalisieren und Organe der Staatsmacht Russlands zu diskreditieren“.

Reaktion der Rosa-Luxemburg-Stiftung

„Wir haben gestern über russische Medien von der Entscheidung der russischen Generalstaatsanwaltschaft erfahren“, sagte RLS-Geschäftsführerin Daniela Trochowski am Dienstag der „taz

Matthias Platzeck (Archiv)
Politik Inland

SPD-Politiker verteidigen Russlandreisen von Platzeck

SPD-Politiker unterstützen Platzecks Russlandreisen

Der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Russlandreisen seines Parteikollegen Matthias Platzeck verteidigt. Mützenich erklärte gegenüber dem „Spiegel“, er sei Platzeck und anderen ehemaligen Politikern dankbar, wenn sie uneigennützig durch Integrität und Erfahrung daran mitwirken wollten, den Krieg in der Ukraine in eine Waffenruhe zu überführen und später vielleicht zu einem Ende zu bringen

Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
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Nächste Ukraine-Russland-Gespräche am Mittwoch in der Türkei

Nächste Gesprächsrunde zwischen Ukraine und Russland in der Türkei

Die nächste Runde direkter Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland ist für Mittwoch in der Türkei geplant. Dies gab der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag bekannt. Er verwies dabei auf den Leiter des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerow.

Vorbereitung auf Gefangenenaustausch

Selenskyj teilte mit, dass er mit Umerow über die Vorbereitung eines Gefangenenaustauschs sowie ein weiteres Treffen mit der russischen Seite in der Türkei gesprochen habe.

Erfahrung bei bisherigen Gesprächen

Rustem Umerow, der derzeitige Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, leitete bereits die ersten beiden Gesprächsrunden mit Russland im Mai und Juni

Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv)
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Trump verkündet Nato-Waffenabkommen für Ukraine

Trump kündigt Nato-Waffenabkommen für Ukraine an

US-Präsident Donald Trump hat ein Abkommen mit der Nato über Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine bekanntgegeben.

Details des Abkommens

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Ukraine Waffen über Nato-Staaten erhält und finanziert, während die USA diese herstellen, ohne selbst Zahlungen zu leisten. Das teilte Trump am Montag bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus mit

Soldat vor dem Kreml (Archiv)
Allgemein

Lettland: „Gewaltsame Expansion ist Teil von Russlands DNA“

Lettlands Verteidigungsminister warnt vor russischer Aggression

Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds ruft die Nato-Länder dazu auf, sich auf einen möglichen Angriff Russlands vorzubereiten. Spruds bezeichnete Russland als ein aggressives, imperialistisches Land und betonte, dass gewaltsame Expansion Teil von Russlands DNA sei. Dies erklärte er gegenüber dem „Handelsblatt

Pro-Ukraine-Demo (Archiv)
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Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe

### Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfe

Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das entsprechende Schreiben

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