Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren
Außenminister Johann Wadephul (CDU) mahnt, Gaza nach dem Waffenstillstand nicht zu vernachlässigen, und begrüßt die Resolution des Sicherheitsrats
Russland
Frei zweifelt an neuem US-Friedensplan für Ukraine
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) räumte ein, der Bundesregierung sei der neue US-Friedensplan zum Krieg Russland-Ukraine nicht bekannt gewesen
Heeresinspekteur zeigt sich bereit für „Fight tonight“
Generalleutnant Christian Freuding fordert schnelle Verstärkung der Streitkräfte und sieht Mängel. Die Truppe sei bereit für den „Fight tonight
Sabotage-Vorwürfe: Polen schließt russisches Konsulat in Danzig
Polens Vizepremier und Außenminister Radoslaw Sikorski kündigte am Mittwoch die Schließung des russischen Konsulats in Danzig an
US-Nato-Botschafter kritisiert Käufe von Öl aus Russland
US-Nato-Botschafter Matthew Whitaker fordert mehr Ukraine-Hilfe und ein Ende europäischer Käufe von russischem Öl und Gas in den ARD Tagesthemen
Außenstaatsminister startet Debatte über hybride Vergeltung
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), regt nach Anschlägen in Polen Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland an
Kallas glaubt an 28.000 gefallene russische Soldaten im November
Kaja Kallas schätzt, dass im November rund 28.000 russische Soldaten im Ukrainekrieg gefallen sind
SPD fordert von Merz klare Worte zu Kretschmers Russland-Aussagen
SPD fordert von Friedrich Merz eine klare Stellungnahme zu den Russland-Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
Helsing sieht Automobilzulieferer als Reserve für Rüstungsproduktion
Der Helsing-Chef Gundbert Scherf sieht sein Unternehmen bereit für die industrielle Massenproduktion von Drohnen
Ukrainer weisen Kanzler-Forderung nach beschränkter Ausreise zurück
Ukrainische Organisation lehnt Forderung nach beschränkter Ausreise ab
Stellungnahme zu Vorschlag von Bundeskanzler Merz
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen e.V. in Deutschland, Oleksandra Bienert, hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach strengeren Ausreisebestimmungen für junge ukrainische Männer im Alter von 18 bis 24 Jahren zurückgewiesen.
Fokus auf Fluchtursachen
Bienert erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, anstatt jungen ukrainischen Geflüchteten moralischen Druck zu machen oder ihre Schutzrechte infrage zu stellen, solle der Blick konsequent auf die Ursachen ihrer Flucht gerichtet werden.
Hintergrund des Ukraine-Kriegs
Bienert betonte, Menschen verließen ihr Land nicht aus Bequemlichkeit oder mangelndem Willen, sondern flüchteten vor dem russischen Krieg, der seit 2014 andauere und täglich neues Leid verursache
Van Aken nennt Diskussion um russische Gaslieferungen „verlogen“
Jan van Aken kritisiert die Debatte um russische Gaslieferungen als „verlogen“ und verweist auf milliardenschwere LNG-Käufe 2023
CDU streitet um Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident
Innerhalb der CDU gibt es Streit über Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu möglichen Energielieferungen aus Russland
Orbán hält Sorge vor Angriff Russlands für „lächerlich“
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bezeichnet die Sorge vor einem russischen Angriff auf EU und Nato als „lächerlich
Kretschmer: „Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, Russland perspektivisch wieder als Handelspartner für Energie zu gewinnen
Bericht: Nato fürchtet neue Nuklear-Gefahr aus Russland
Die Nato warnt vor einer neuen nuklearen Bedrohung durch die Modernisierung russischer Atomwaffen