Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor Russlands Rolle bei Spionage und Sabotage in Deutschland
Russland
Bundesregierung spricht von „harten Beweisen“ gegen Russland
Die Bundesregierung erhebt Vorwürfe gegen Russland
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wirft Russland Cyberangriffe und Desinformation vor
Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) kritisiert die aktuellen Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die laufenden Verhandlungen seien strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutze, sagte Kiesewetter der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe)
Kiesewetter kritisiert „Eventin“-Urteil
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum russischen Schattenflotten-Tanker „Eventin“ vor Rügen kritisiert
Merz pocht auf Beteiligung an Friedensprozess – Lob von Rutte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine. Eine Verhandlungslösung müsse die europäischen Sicherheitsinteressen wahren, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte
Zoll darf Öltanker „Eventin“ vorläufig nicht einziehen
Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker „Eventin“ einschließlich Ladung vorläufig nicht einziehen
SPD-Außenpolitiker kritisiert Stand der Ukraine-Diplomatie
SPD-Politiker Ahmetovic kritisiert Ukraine-Diplomatie
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, sieht in der laufenden Ukraine-Diplomatie noch keinen Verhandlungsprozess. Es werde vielmehr „Ping-Pong-mäßig“ verhandelt, sagte Ahmetovic den Sendern RTL und ntv
Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn
Die Ukraine erhält 2024 die bislang geringsten neuen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn 2022. Das geht aus einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hervor
Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine
Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, warnte davor, Gebietsabtretungen in eine Friedenslösung für die Ukraine aufzunehmen
Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
Außenminister Johann Wadephul (CDU) will China zu mehr Druck auf Russland bewegen. Vor seiner Abreise sagte er, kein Land habe so viel Einfluss auf Moskau
Ischinger ruft Europa zu Engagement für Waffenruhe in Ukraine auf
Mit Blick auf die jüngsten Verhandlungen zwischen den USA und Russland zum Ukraine-Krieg hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, den Druck auf die europäischen Partner der Ukraine erhöht und konkrete Schritte gefordert
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Ende des Ukraine-Krieges in 2026
27 Prozent der Deutschen halten es für wahrscheinlich, dass der Krieg in der Ukraine im kommenden Jahr beendet wird
Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche
Linken-Vorsitzender fordert diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg, angeführt von Europa
Merz pocht auf Nutzung von eingefrorenen russischen Vermögen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vorgeschlagen, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) schrieb Merz, es liege in der Hand der Europäer, damit nicht nur die Ukraine zu stärken, sondern auch ein unmissverständliches Signal an Moskau zu senden, dass eine Fortsetzung des Angriffskrieges sinnlos sei