Grüne nennen Brüsseler Ukraine-Entscheidung „enttäuschend“
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss zu Ukraine-Hilfen geäußert
Russland
Schwesig nimmt Kanzler in Schutz
Schwesig zeigt Verständnis für Kanzler nach EU-Gipfel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zeigt Verständnis für den Bundeskanzler, der beim EU-Gipfel in Brüssel seine Forderungen nicht vollständig durchsetzen konnte. „Es ist in diesem Moment noch nicht gelungen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv
EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Bericht: Nord-Stream-Verdächtiger war zum Tatzeitpunkt Elitesoldat
Ein Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftiert wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit
Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen EU-Sondergesandten für Russland
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben
Ischinger fordert EU zu Entschlossenheit bei Ukraine-Hilfen auf
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen.
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, wenn eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für einen Milliardenkredit zur Verteidigung der Ukraine genutzt würden
Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen
Weber fordert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine
CSU-Politiker Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs aufgefordert, eingefrorene russische Vermögen in Europa zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Er sprach von 140 Milliarden Euro an russischen Geldern, die gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin mobilisiert werden sollten
Banaszak pocht auf Nutzung von russischen Vermögen in der EU
Grünen-Chef Banaszak für Zugriff auf russische Vermögen
Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass ein Zugriff auf russische Vermögen den innenpolitischen Druck auf Wladimir Putin erhöht. „Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte Banaszak dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch
Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), spricht sich für zukünftige offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland aus
Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel „nicht unterbewerten“
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in der Abstimmung zwischen den USA und der EU keinen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.
Einschätzung zu Beratungen in Berlin
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein Wunder, wenn das Berliner Ergebnis direkt zu Frieden oder zu einem Waffenstillstand mit Russland führen würde
Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Am Donnerstag berät der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung dieser Vermögen
Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine
Linken-Chef Jan van Aken warnt nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin vor einem Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine und fordert stattdessen eine UN-Blauhelm-Mission
Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie
Die Grünen im Bundestag bewerten die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend und warnen vor verfrühter Euphorie