Schlagwort: Polizeimeldung

Bundesjustizministerin Hubig plant, zeitnah ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur effektiveren Verbrechensbekämpfung vorzulegen

Sicherheitsbehörden melden vermehrte Versuche, über soziale Netzwerke Personen für Spionage und Sabotage anzuwerben

Warnung vor Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Auswirkungen ...

Skepsis bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten Die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), künftig auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, ...

Grüne kritisieren Bundesregierung in der Sicherheitspolitik Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ...

Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) lehnt den Reformvorschlag von NRW-Innenminister Reul (CDU) zur Kriminalstatistik ab

Bundesinnenministerium unterstützt Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten Das Bundesinnenministerium hat sich offen für die Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten gezeigt. In der ...

### Weniger Anzeigen bei Bagatellfällen in NRW Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat eine Rückkehr zum ...

LKA schließt russischen Einfluss auf Anschlag aus Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sieht keine Hinweise auf eine Steuerung des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäters durch ...

Grüne kritisieren Dobrindts Haltung zu Palantir-Software Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ...

Juristen bewerten den AfD-Vorschlag zur Abschiebung straffälliger Mehrstaatler als verfassungswidrig

Bundesanwaltschaft klagt nach tödlichem Auto-Anschlag in München an Die Bundesanwaltschaft hat einen afghanischen Staatsangehörigen wegen eines tödlichen Auto-Anschlags auf eine ...

Dobrindt betont, dass er die umstrittene Späh-Software von Palantir unterstützt und keine Bedenken gegenüber dem US-Anbieter hat

Kritik an Castor-Genehmigung durch NRW-GdP-Chef Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, äußerte deutliche Kritik an der Entscheidung des ...

Bei einem schweren Unfall auf der B328 bei Pleidelsheim in Baden-Württemberg kamen zwei Menschen ums Leben