Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Hubig plant, zeitnah ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zur effektiveren Verbrechensbekämpfung vorzulegen
Polizeimeldung
Sicherheitsbehörden warnen vor Spionage-Anwerbung im Netz
Sicherheitsbehörden melden vermehrte Versuche, über soziale Netzwerke Personen für Spionage und Sabotage anzuwerben
GdP warnt vor Waffen aus dem Ukraine-Krieg in Deutschland
Warnung vor Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, warnt vor den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die innere Sicherheit in Deutschland. Im Tagesspiegel betonte Kopelke, dass Europas Engagement für Rechtsstaat und Demokratisierung nicht nachlassen dürfe
Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Skepsis bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), künftig auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, stößt in den Ländern überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Polizei Hamburg grundsätzlich die Auffassung vertrete, dass die Erfassung von Daten in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit einheitlich erfolgen sollte
Grüne werfen Dobrindt „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“ vor
Grüne kritisieren Bundesregierung in der Sicherheitspolitik
Die Grünen werfen der Bundesregierung Versäumnisse in der Sicherheitspolitik vor. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betreibe laut einem Papier, das die Fraktionsspitze bei ihrer Klausur am Dienstag beschließen will, „verantwortungslose Arbeitsverweigerung“. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung
Behrens lehnt Reul-Vorstoß zur Kriminalstatistik ab
Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) lehnt den Reformvorschlag von NRW-Innenminister Reul (CDU) zur Kriminalstatistik ab
Straftaten: BMI offen für Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Bundesinnenministerium unterstützt Angabe von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten
Das Bundesinnenministerium hat sich offen für die Nennung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Straftaten gezeigt. In der aktuellen Diskussion unterstützt das Ministerium einen entsprechenden Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen.
Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass das Vorgehen Nordrhein-Westfalens, in der Polizeilichen Kriminalstatistik künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten bei Tätern und Opfern auszuweisen, als nachvollziehbar und sinnvoll bewertet werde
NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben
### Weniger Anzeigen bei Bagatellfällen in NRW
Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat eine Rückkehr zum direkten Verweis von Konfliktparteien an das Schiedsamt bei geringfügigen Straftaten gefordert.
Schlüter erklärte gegenüber der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“, dass er als junger Polizist noch die Möglichkeit kennengelernt habe, in Einsätzen auf den Schiedsmann zu verweisen und auf die Aufnahme einer Anzeige zu verzichten
LKA schließt russischen Einfluss auf Weihnachtsmarkt-Anschlag aus
LKA schließt russischen Einfluss auf Anschlag aus
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt sieht keine Hinweise auf eine Steuerung des Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäters durch Russland
Grüne kritisieren Haltung Dobrindts zu Palantir-Software
Grüne kritisieren Dobrindts Haltung zu Palantir-Software
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir scharf kritisiert. Emmerich erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass das Vertrauen in solche digitalen Lösungen nicht nur die Freiheit, sondern auch die Grundlagen des Rechtsstaats schwäche
Abschiebungen: Juristen werten AfD-Vorschlag als verfassungswidrig
Juristen bewerten den AfD-Vorschlag zur Abschiebung straffälliger Mehrstaatler als verfassungswidrig
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage nach Auto-Anschlag in München
Bundesanwaltschaft klagt nach tödlichem Auto-Anschlag in München an
Die Bundesanwaltschaft hat einen afghanischen Staatsangehörigen wegen eines tödlichen Auto-Anschlags auf eine Verdi-Veranstaltung in München angeklagt
Dobrindt verteidigt umstrittene Späh-Software von Palantir
Dobrindt betont, dass er die umstrittene Späh-Software von Palantir unterstützt und keine Bedenken gegenüber dem US-Anbieter hat
NRW-GdP-Chef Schlüter kritisiert Castor-Genehmigung
Kritik an Castor-Genehmigung durch NRW-GdP-Chef
Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, äußerte deutliche Kritik an der Entscheidung des Bundes, Castortransporte ins Zwischenlager nach Ahaus zu genehmigen. Schlüter erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Politik die Frage der Endlagerung vermeide und stattdessen den Atommüll von einem Zwischenlager ins nächste transportiere. Die Genehmigung der Castortransporte stößt damit auf Widerstand innerhalb der Polizei
Zwei Tote bei schwerem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg
Bei einem schweren Unfall auf der B328 bei Pleidelsheim in Baden-Württemberg kamen zwei Menschen ums Leben