Palästinensergebiete

Beate Meinl-Reisinger (Archiv)
Politik Ausland

Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung

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Österreich verteidigt Unterschrift unter Gaza-Erklärung

Österreich hat seine Unterschrift unter eine Erklärung von 28 Staaten verteidigt, die ein sofortiges Ende des Krieges in Gaza fordert. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass Österreich an der Seite Israels stehe und den Kampf des Landes gegen existenzielle Bedrohungen verstehe. Zugleich erklärte die Vorsitzende der Partei Neos, dass die humanitäre Lage in Gaza nicht mehr hingenommen werden könne und dies auch der israelischen Regierung mitgeteilt werden müsse

Katharina Dröge (Archiv)
Politik Inland

Dröge fordert Sanktionen gegen israelische Minister

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Dröge spricht sich für Sanktionen gegen israelische Minister aus

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert angesichts der anhaltenden Angriffe auf Gaza und der Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir. Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, erklärte Dröge gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland

Friedrich Merz und Emmanuel Macron am 23.07.2025
Politik Inland

Vorbild Frankreich: Druck auf Merz zu Gaza-Erklärung nimmt zu

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SPD fordert klare Haltung zum Gaza-Krieg

Die SPD erhöht den Druck auf die deutsche Außenpolitik, sich der von 28 Staaten unterstützten Forderung nach einem sofortigen Ende des Gaza-Kriegs und einer Einschränkung der Hilfslieferungen anzuschließen.

Appell an Völkerrecht und internationales Recht

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf betonte gegenüber dem TV-Sender „Welt“, dass für die SPD die Wahrung des Völkerrechts und des internationalen Rechts oberste Priorität habe

Blick von Israel in den Gazastreifen (Archiv)
Politik Inland

SPD drängt weiter auf Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

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### SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen. Ahmetović erklärte, es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem die Bundesregierung die Erklärung nachträglich unterzeichnet

Israelischer Soldat (Archiv)
Politik Inland

Union weist SPD-Kritik zu Israel-Politik der Bundesregierung zurück

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Union reagiert auf SPD-Kritik an Israel-Politik der Bundesregierung

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, eine gemeinsame Erklärung mehrerer Staaten zum sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen nicht zu unterzeichnen. Nach Kritik aus der SPD-Fraktion betonte Hardt gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass der Bundesaußenminister die Erklärung nicht unterschrieben habe, da sie die gefühlte Isolation der israelischen Regierung nur verstärke

Internationales Rotes Kreuz in Genf (Archiv)
Vermischtes

Rotes Kreuz warnt vor Folgen des Gazakriegs für die Menschheit

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Warnung des Roten Kreuzes vor Folgen des Gazakriegs

Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, äußert scharfe Kritik an der Kriegsführung im Gazastreifen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Krähenbühl: „Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um die Zukunft der Menschheit.

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