Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland
Die Linkspartei im Bundestag fordert einen Abschiebestopp in den Iran und sichere, legale Fluchtwege nach Deutschland
Normal
Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert das Bundeskartellamt auf, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen. Er äußerte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Mineralölkonzerne sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern dürften. Klüssendorf betonte, das Kartellamt müsse bei kartellrechtlichen Verstößen entschlossen handeln. Zudem appellierte er an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Entlastungen für die Bürger zu prüfen, um größere Belastungen zu vermeiden
Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig bezeichnet. „Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff auf den Iran völkerrechtlich nicht gedeckt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Klüssendorf betonte die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung der Lage und forderte, alle Beteiligten zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. „Es braucht zwingend einen Plan für den Tag danach“, erklärte er
Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen hat einen neuen Rekord erreicht. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine Reform
Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen
Die SPD plant Maßnahmen zur Begrenzung der täglichen Preiserhöhungen für Benzin und Diesel. Fraktionsvize Esra Limbacher betonte in der „Rheinischen Post“, dass die Häufigkeit der Preissteigerungen an Tankstellen reduziert werden solle. Der Bundesrat hatte im November bereits einen Beschluss für transparente Kraftstoffpreise gefasst
Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten
Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt gibt es derzeit keine belastbaren Hinweise auf eine neue Flüchtlingswelle aus dem Iran, so Kay Ruge, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, in der „Rheinischen Post
Lehrerverband will Iran-Krieg im Unterricht thematisieren
Der Deutsche Lehrerverband befürwortet die Thematisierung des Iran-Kriegs im Unterricht. „Das Thema kann und darf im Unterricht eine Rolle spielen“, sagte Stefan Düll, Präsident des Lehrerverbands, der „Rheinischen Post
EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle
Die EU-Kommission sieht keine unmittelbare Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle aus dem Iran-Konflikt. EU-Kommissar Magnus Brunner sprach mit dem türkischen Außenminister Hakan Fidan
Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert Israel und die USA auf, den Krieg gegen den Iran zu beenden. „Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Grüne fordern „europäische Taskforce für Energiesicherheit“
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert angesichts des Krieges gegen den Iran ein europäisches Zusammenwirken zur Energiesicherheit. „Europa steht energiepolitisch erneut an einem Kipppunkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen
Kommunen erhalten keine Entschädigung für bereits getätigte Planungen zur Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg hervor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet
Arbeitgeber: Lohnfortzahlung erst ab dem zweiten Krankheitstag
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen. Dies sei angesichts der hohen Krankenstände in Deutschland notwendig, sagte er T-Online
Bas bezeichnet neue Grundsicherung als „sozial gerecht“
Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform im Bundestag verteidigte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das Vorhaben. Sie sagte der „Rheinischen Post“, die Reform helfe Menschen, die Unterstützung benötigen, und erwarte mehr Mitwirkung
Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
Der Deutsche Städtetag fordert umfassende Änderungen am Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung. Präsident Burkhard Jung betont, mehr Städte müssten ihre kritische Infrastruktur schützen können
Heizungsgesetz: Reichinnek spricht von „Doppelwumms der Dummheit“
Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz stoßen auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete sie als „Doppelwumms der Dummheit“. In der „Rheinischen Post“ äußerte sie, dass die Entwicklungen der letzten Woche und die Preisschocks durch Angriffe auf den Iran zeigen, wie falsch es sei, das Land weiter an fossile Energien zu binden. Zudem kritisierte sie, dass das Gesetz „massive Mehrbelastungen“ für Mieter bedeute