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Jürgen Hardt (Archiv)
Politik Inland

Union kritisiert Gerichtsentscheidung zu Aufnahmeprogramm

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### Kritik der Union am Gerichtsbeschluss zum Bundesaufnahmeprogramm

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kritisiert. Hardt forderte, das Programm dennoch zu beenden.

### Vorwürfe der Intransparenz

Hardt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, das Bundesaufnahmeprogramm sei „maximal intransparent und getrieben von Pro-Migration-NGOs“ gewesen

Bundeswehr-Soldat mit Pistole (Archiv)
Vermischtes

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

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### Kritik aus der Union am Pistorius-Gesetz

Der von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegte Gesetzesentwurf zum Wehrdienst stößt in der Union auf Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Außen- und Sicherheitspolitik, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Vorschläge als unzureichend. Sie würden der eigenen sicherheitspolitischen Bedrohungsanalyse des Ministers nicht gerecht.

### Einschätzung zur Sicherheitslage

Röttgen verwies darauf, dass Pistorius selbst davon ausgehe, Russland könne in vier bis fünf Jahren militärisch in der Lage sein, in Europa einen großräumigen Krieg zu führen

Lars Klingbeil am 08.07.2025
Wirtschaft

IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

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IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt laut „Handelsblatt“-Bericht, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen und Investitionen nicht ausreichend steigern

Internationaler Strafgerichtshof (Archiv)
Vermischtes

Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen

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### Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führung

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, sowie gegen Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen. Dies teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit

Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv)
Vermischtes

Klöckner drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln

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Klöckner fordert Freilassung der Hamas-Geiseln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat nach einem Treffen mit Angehörigen betont, dass sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas im Gazastreifen befinden. Sie drängt auf deren sofortige Freilassung

Marcel Emmerich (Archiv)
Vermischtes

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

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Grüne begrüßen Visa-Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin

Die Grünen im Bundestag haben das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, das die Bundesregierung verpflichtet, ihre Zusage zur Einreise gegenüber einer Afghanin und ihrer Familie einzuhalten.

Kritik an Bundesregierung wegen Nichteinhaltung von Aufnahmezusagen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, das Verwaltungsgericht Berlin habe bestätigt, dass die Bundesregierung Recht bricht, wenn sie Aufnahmezusagen für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen ignoriere

Simone Oldenburg (Archiv)
Politik Inland

Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache

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Migrationsquote an Schulen als Ländersache

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Simone Oldenburg (Linke) aus Mecklenburg-Vorpommern, betont, dass die Festlegung einer Migrationsquote an Schulen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Konferenz fällt. Oldenburg erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass die Entscheidung über eine Begrenzung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen nicht von der Bildungsministerkonferenz getroffen werden könne

Steffen Kampeter (Archiv)
Politik Inland

Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt

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Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Haushaltspolitik der Bundesregierung und fordert Reformen. Kampeter erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien, diese jedoch teilweise falsch eingesetzt würden

Wald (Archiv)
Vermischtes

NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen

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Ausweisung neuer Wildnisgebiete in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen plant bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete auszuweisen, um heimische Wälder und die Artenvielfalt zu stärken. Dies geht aus einem Bericht des NRW-Umweltministeriums und des NRW-Landwirtschaftsministeriums an die Mitglieder des Umweltausschusses im Landtag hervor, über den die „Neue Westfälische“ berichtet

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