Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz
Der Deutsche Richterbund warnt, das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt könnte ein „Papiertiger“ werden
Normal
SPD drängt auf grundlegende Reform der Schuldenbremse
Die SPD fordert eine umfassende Reform der Schuldenbremse. Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer modernisierten Schuldenregel mit Investitionsbooster zur dauerhaften Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur. Dies widerspricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der lediglich „ein paar technische Fragen“ sieht
Bauernverband will Aussetzung von CO2-Bepreisung
Angesichts steigender Energiepreise durch den Iran-Krieg fordert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, die Aussetzung der CO2-Bepreisung
Justizministerin verspricht Terroropfern Beistand
Zum nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) Betroffenen staatlichen Beistand zugesichert
Wadephul erwartet kein schnelles Kriegsende im Iran
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Iran-Krieges
Hohe Spritpreise: SPD offen für „Übergewinnsteuer“
SPD-Politiker erwägen Einführung einer „Übergewinnsteuer“ als Reaktion auf gestiegene Benzin- und Dieselpreise
Hubig will Spritpreis-Erhöhungen nur noch einmal täglich
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert, Spritpreiserhöhungen auf einmal täglich zu beschränken
Linke fordert VW-Vorstand zur Weitergabe von Boni an Belegschaft auf
Die Linke fordert den Volkswagen-Vorstand auf, auf Bonuszahlungen zu verzichten
Sandra Hüller warnt vor Zensur der Berlinale
Die Schauspielerin Sandra Hüller äußert Besorgnis über die Zukunft der Berlinale
Jusos wollen Spritpreisbremse – Umwelthilfe für 49-Euro-Ticket
Juso-Chef Philipp Türmer fordert einen Spritpreisdeckel wegen der gestiegenen Benzinpreise
Wirtschaftsinstitute wollen Konjunkturprognose absenken
Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute planen, ihre Konjunkturprognosen aufgrund des Iran-Kriegs zu senken
Grüne sprechen sich gegen „Teilzeit-Ministerpräsidentschaft“ aus
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner lehnt den Vorschlag der Union für eine abwechselnde Amtsführung in der Villa Reitzenstein ab
EU-Parlament: Merkel soll Europäischen Verdienstorden erhalten
Angela Merkel, Lech Walesa und Wolodymyr Selenskyj wurden zu „verdienstvollen Mitgliedern des Europäischen Ordens“ ernannt
CDU-Wirtschaftsrat mahnt Stromsteuersenkung an
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert die Regierung angesichts steigender Energiekosten durch den Iran-Krieg zur Einhaltung des Versprechens einer Stromsteuersenkung auf. „Elektrifizierung kann langfristig helfen, die Abhängigkeit von starken Preisschwankungen bei Öl und Gas zu verringern“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Künast warnt Grüne vor Richtungsstreit nach Özdemir-Erfolg
Nach dem Wahlerfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg warnt Renate Künast die Grünen vor einem Richtungsstreit. „Es wäre der falsche Umgang mit dem brillanten Ergebnis, daraus nun eine innerparteiliche Debatte über unsere Ausrichtung zu machen“, sagte die ehemalige Bundesministerin dem „Stern