Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD
BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist
Normal
Städte- und Gemeindebund warnt vor Wasserknappheit
### Städte- und Gemeindebund warnt vor Wasserknappheit
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, warnt angesichts der aktuellen Trockenheit vor Wasserknappheit in einigen Regionen Deutschlands.
### Zunehmende Dürreperioden
Bereits die vergangenen Hitzesommer hätten gezeigt, dass langanhaltende Dürreperioden immer häufiger zu regionalen Wasserknappheiten führen
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionen
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen gefordert.
Appell für mehr Transparenz
„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen
AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands. Drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.
Begründung für den Beschluss
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden
Dobrindt sieht sich durch sinkende Asylanträge bestätigt
Dobrindt sieht seinen Kurs in der Migrationspolitik durch die sinkende Zahl der Asylanträge bestätigt
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor
Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor: Innenministerium beauftragt Bamf mit Widerruf von Schutztiteln bei Gefährdern
Pistorius will auf Wehrpflicht-Automatismus verzichten
Debatte um Wehrdienst in der Bundesregierung
In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob der neue Wehrdienst bei Bedarf verpflichtend sein soll. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Donnerstag führende Vertreter der Koalitionsfraktionen in einer Digitalschalte über die Eckpunkte seines Gesetzes
Mehrere Verletzte nach Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca
Brand in Ryanair-Flugzeug auf Mallorca
Ein Brand in einem Ryanair-Flugzeug am Flughafen Palma auf Mallorca hat in der Nacht zum Samstag Panik unter den Passagieren ausgelöst.
Mehrere Verletzte nach Vorfall
Laut örtlichen Medien mussten insgesamt 18 Personen von Rettungskräften versorgt werden. Sechs von ihnen wurden mit leichten Verletzungen in zwei Krankenhäuser der Inselhauptstadt gebracht.
Hergang des Brandes
Der Vorfall ereignete sich kurz nach Mitternacht. Der Kommandant des Flugzeugs, das auf dem Weg nach Manchester war, informierte den Notdienst über ein Feuer, das offenbar von einem der Motoren ausging
Wadephul distanziert sich von Begriff „Zwangssolidarität“
Wadephul (CDU) weist Kritik aus der eigenen Partei zurück und betont die Notwendigkeit des Dialogs mit allen Außenministern weltweit
Grüne fordern von Merz mehr Ukraine-Hilfe
### Grüne fordern mehr Ukraine-Hilfe
Mehrere grüne Bundestagsabgeordnete haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Schreiben aufgefordert, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das entsprechende Schreiben
Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Cloud-Anbietern
Das Bundeskartellamt untersucht die Marktmacht großer Cloud-Anbieter auf dem deutschen Markt
Entwicklungsministerin verteidigt EU-Klimaziele
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) unterstützt die neuen Klimaziele der EU-Kommission für das Jahr 2040
Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW
Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim prognostiziert, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden und zu Stimmverlusten führen würden
Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente
Experten äußern verfassungsrechtliche Bedenken zur geplanten Aktivrente
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die ab 2026 geplante Aktivrente und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern kritisch. Nach Einschätzung des DIW könnte die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz und somit gegen das Grundgesetz verstoßen.
Hinweis auf mögliche Ungleichbehandlung
DIW-Steuerexperte Stefan Bach erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Aktivrente eine Ungleichbehandlung darstelle
Queer-Beauftragte beklagt Zunahme queerfeindlicher Gewalt
Zunahme queerfeindlicher Gewalt vor CSD in Köln
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), berichtet vor dem Christopher-Street-Day in Köln von einer steigenden Zahl an Angriffen auf queere Menschen