### SPD fordert Unterzeichnung der Gaza-Erklärung
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetović, fordert von der Bundesregierung, die Erklärung mehrerer Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen zu unterzeichnen. Ahmetović erklärte, es wäre angebracht, Fehler einzugestehen und diese zu korrigieren, indem die Bundesregierung die Erklärung nachträglich unterzeichnet
Die Linke hält die Forderung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weiterzugeben, für unzureichend. Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, es sei zwar positiv, dass die Bundesregierung einen Teil der Übertragungsnetzentgelte übernehme. Ohne zusätzlichen Druck würden die Netzbetreiber diese Einsparungen jedoch nicht an die Verbraucher weitergeben
Kraftstoffpreise steigen leicht, obwohl Rohölpreise stabil bleiben – besonders Diesel bleibt weiterhin vergleichsweise teuer
Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht über den erneuten Austritt der USA aus der Unesco. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte am Mittwoch in Berlin, man bedauere die Ankündigung der USA, erneut aus der Unesco austreten zu wollen, sehr stark
Kiesewetter kritisiert Selenskyj für Gesetz, das die Unabhängigkeit ukrainischer Antikorruptionsbehörden einschränkt
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic verurteilt das Gutheißen von Gewalt gegen Drusen durch pro-syrische Demonstranten in Deutschland
Grüne kritisieren Bundeswehr-Beschaffungsreform als unzureichend und fordern mehr Tempo, Effizienz und Kontrolle bei der Planung
Eutelsat-Chef Fallacher setzt im Wettbewerb mit Starlink auf deutsche Unterstützung für den europäischen Satellitenbetreiber
Wadephul (CDU) verteidigt Ablehnung der Gaza-Erklärung und betont Deutschlands Solidarität mit Israel angesichts regionaler Bedrohungen
AfD meldet für neue Jugendorganisation mehrere Bildmarken an, die dem Bundesadler nachempfunden sind
Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den Vorstoß des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, wegen der Lage in Gaza einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel zu verhängen, scharf kritisiert. Beck erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dies habe nichts mehr mit einer friedenspolitischen Orientierung zu tun und sei aus seiner Sicht antiisraelisch
Burda-Vorstand Philipp Welte appelliert an die Politik, die deutsche Medienbranche mit gezielter Unterstützung zu stärken
Kartenzahlungen steigen in Deutschland kontinuierlich an und werden immer häufiger für Einkäufe genutzt
Japans Premierminister Shigeru Ishiba betont nach Wahlniederlage, trotz Rücktrittsgerüchten im Amt zu bleiben und politisches Vakuum zu vermeiden
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie gegen seine Verurteilung wegen Totschlags im Zusammenhang mit Sterbehilfe abgelehnt.
Nach Angaben des Verfassungsgerichts habe die Beschwerdebegründung nicht schlüssig dargelegt, dass Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte verletzt wurden. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit
