Ferber will russisches Gold für Ukraine-Wiederaufbau nutzen
CSU-Politiker Markus Ferber fordert, beschlagnahmtes russisches Gold für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen
Normal
Kretschmer drängt auf „weniger Planwirtschaft“
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) fordert verstärkte Maßnahmen zum Bürokratieabbau und weniger Planwirtschaft
Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig
Unionsfraktion distanziert sich von der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg nach umstrittenen Äußerungen
Kiesewetter kritisiert deutsche Nahost-Politik
Kritik an deutscher Nahost-Politik
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der Bundesregierung kritisiert. Anlass sind die Reaktionen auf veröffentlichte Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gaza-Streifen. Kiesewetter warf der Regierung vor, sich der kognitiven Kriegsführung der radikalislamischen Hamas zu unterwerfen und einer Täter-Opfer-Umkehr Vorschub zu leisten.
Forderung nach klarer Haltung zu Israel
Kiesewetter betonte, es sei wichtig, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen. Zudem forderte er, propalästinensische und israelfeindliche Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven
Studie: Jüngere würden höhere Preise für Fleisch zahlen
Laut Studie zeigt sich die junge Generation bereit, für Fleisch höhere Preise zu zahlen, um ökologische Auswirkungen auszugleichen
DRK-Präsidentin: Roboter können keine Pflege-Fachkräfte ersetzen
DRK-Präsidentin Hasselfeldt betont, dass Roboter menschliche Pflegekräfte und persönliche Zuwendung nicht ersetzen können
Digitalminister will DSL nicht abschalten
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt eine flächendeckende Abschaltung der DSL-Technologie in Deutschland ab
Schwarzarbeitsbekämpfung: Kosmetikgewerbe beklagt „Generalverdacht“
### Kritik am Gesetzentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung
Der Verband der Nageldesigner (VNDD) bezeichnet den Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Friseur- und Kosmetikgewerbe als „unsäglichen Generalverdacht“ gegenüber den Beschäftigten.
### Belastung für Kleinstunternehmer
Der VNDD weist darauf hin, dass es in Deutschland bereits ausreichend Bürokratie gebe, die insbesondere Kleinstunternehmer wie Nagelstudios stark belaste
Dehoga reicht Gastro-Steuersenkung nicht aus
Warnung vor Zweiklassen-Gastronomie
Bayerns Dehoga-Chef Thomas Geppert warnt angesichts von Personal- und Geldsorgen in der Branche vor „amerikanischen Verhältnissen“ und einer Zweiklassen-Gastronomie in Deutschland. Er appelliert an die Bundesregierung, mehr Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zuzulassen.
Kritik an geplanter Steuersenkung
Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent reiche in der Gastronomie als Gewinnpuffer grundsätzlich nicht aus, erklärte Geppert gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Herausforderungen für die Gastronomie
Angesichts steigender Lebensmittelpreise, sinkender Umsätze und fehlender Arbeitskräfte hoffe Geppert, dass die Bürger die zugesagten Steuermittel als Mittelstandsförderprogramm anerkennen und nicht nur niedrigere Preise im Wirtshaus erwarten
Gesundheitspolitiker offen für höhere Alkohol-Altersgrenze
### Diskussion um höhere Altersgrenze für Alkohol
Fachpolitiker von CDU und SPD zeigen sich grundsätzlich offen für eine Anhebung der Altersgrenze von 16 auf 18 Jahre beim Erwerb von Wein und Bier.
### Medizinische Bedenken beim Alkoholkonsum Jugendlicher
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass der Alkoholkonsum im Jugendalter aus medizinischer Sicht als hochproblematisch einzustufen sei
Umfrage: Mehrheit für steigende Verteidigungsausgaben
Mehrheit unterstützt höhere Verteidigungsausgaben
Laut Umfrage befürwortet die Mehrheit der Deutschen eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und gegebenenfalls die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bereitschaft, persönlich für die Landesverteidigung zu kämpfen, ist jedoch gering
Ökonom fordert Umdenken bei Wohnflächennutzung
### Ökonom fordert Umdenken bei Wohnflächennutzung
Angesichts der Knappheit an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland kritisiert der Ökonom und Wohnungsbau-Experte Matthias Günther vom Pestel-Institut steigende Ansprüche und einen wachsenden Flächenbedarf.
Günther betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Wohnfläche pro Einwohner inzwischen ein Rekordniveau erreicht habe
Gestiegene Kosten: Union und SPD für mehr Härte beim Bürgergeld
Union und SPD fordern strengere Regeln beim Bürgergeld
Vertreter von Union und SPD sprechen sich angesichts gestiegener Bürgergeldkosten für mehr Härte gegenüber Arbeitsverweigerern aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Reformen beim Bürgergeld notwendig seien
Ex-Hamas-Geisel Shoham: Das ist absichtliches Verhungern
### Aussagen von Ex-Hamas-Geisel Shoham
Der österreichisch-israelische Staatsbürger Tal Shoham, der 505 Tage in Geiselhaft der Hamas war, bezeichnet die aktuellen Videos von israelischen Geiseln als „absichtliche Propaganda“ der Hamas.
### Gesundheitszustand von Mitgefangenen
Shoham erklärte gegenüber den ARD-Tagesthemen, dass Evyatar David, mit dem er zusammen in Gefangenschaft war, offenbar in einem „ganz, ganz schlechten Gesundheitszustand“ sei
CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streichung für alle Ukrainer
CDU-Sozialflügel warnt vor Bürgergeld-Streichung für alle Ukrainer und verweist auf beschlossenen Rechtskreiswechsel sowie Verwaltungsaufwand